Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke will gesetzliche Regeln schaffen, wenn Minister nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln. Ein Gesetzentwurf der Fraktion sieht Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten vor, bevor ehemalige Regierungsmitglieder eine neue Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen dürfen. „Es ist höchste Zeit für Sachsen-Anhalt, solche Regelungen zu ergreifen“, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann am Mittwoch in Magdeburg. Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern gebe es bereits entsprechende Vorschriften.
Durch eine Karenzzeit sollten mögliche Interessenkonflikte verhindert werden, sagte Lippmann. Schon den Anschein, Entscheidungen könnten im Sinne späterer Karriereabsichten getroffen werden, gelte es zu vermeiden. Der Gesetzentwurf der Linken sieht vor, dass die Landesregierung eine Beschäftigung von Ministern in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt untersagen kann. Ein beratendes Gremium soll jeden Einzelfall prüfen.
Die anderen Fraktionen zeigten sich grundsätzlich offen für den Vorstoß. „Wir sind der Meinung, dass wir darüber diskutieren müssen“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle mahnte, mit Bedacht vorzugehen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass ausgeschiedene Minister Zuhause sitzen und sich vom Steuerzahler bezahlen ließen - obwohl sie auch einer neuen Tätigkeit nachgehen könnten.