Magdeburg (dpa/sa) - Das Präsidium des Landtags will künftig entschiedener einschreiten, wenn Abgeordnete über die Stränge schlagen. Die Möglichkeiten der Geschäftsordnung sollten bei Bedarf auch ausgeschöpft werden, sagte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) nach einer Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag. „Wir werden intensiver eingreifen, damit es keine Bierzeltreden werden.“ Das könne etwa bedeuten, dass künftig häufiger Ordnungsrufe ausgesprochen werden.
Weitergehende Maßnahmen wie etwa ein Ordnungsgeld werde es zunächst nicht geben. „Es wäre ein Mittel, wenn wir merken, dass die Dinge, die uns zur Verfügung stehen, nicht greifen“, sagte Brakebusch. Hintergrund der Debatte ist der Eklat um vulgäres Vokabular des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann in der vergangenen Landtagssitzung.