Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag entscheidet heute über zusätzliche Millionen für die Kita-Betreuung. Die Kommunen sollen vom kommenden Jahr an rund 30 Millionen Euro mehr bekommen. Die Landesregierung hatte lange darum gerungen, woher das Geld kommen soll. Geeinigt hat man sich auf eine Finanzierung aus dem laufenden Haushalt. Das Sozialministerium will sieben Millionen Euro beisteuern, große Summen schultern auch das Wirtschafts- und das Innenministerium.
Sachsen-Anhalt muss seine Regelungen nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts anpassen. Im kommenden Jahr soll das Kinderförderungsgesetz (Kifög) dann in einem zweiten Schritt komplett überarbeitet werden.
Zu Beginn der letzten Plenarsitzung des Jahres steht erst einmal der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel im Mittelpunkt. Die AfD hat einen Antrag gestellt, ihn aus der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Striegel habe in einer Landtagsdebatte Hausbesetzungen der linken Szene relativiert.
Der streitbare Grünen-Politiker ist auch beim Koalitionspartner CDU für einige ein rotes Tuch. Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, er hätte von Striegel eine Entschuldigung für seine Aussage erwartet. Seine Tätigkeit in der Kontrollkommission habe mit der Sache jedoch nichts zu tun.