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Landtag - Magdeburg:Kenia-Koalition: Energiewende, Azubiticket und leere Kassen

Deutschland
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Magdeburg (dpa/sa) - Seit fünf Jahren regiert in Sachsen-Anhalt ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Als sie anfing, war sie die erste geschmiedete Kenia-Koalition. In drei Monaten wird ein neues Parlament gewählt, alle Parteien haben schon ihre Spitzenkandidaten und -kandidatinnen nominiert. Welche Bilanz ziehen sie - und was müssen Landtag und Regierung nach der Wahl dringend anpacken?

Für Ministerpräsident REINER HASELOFF war es eine gute Legislaturperiode. Der 67-Jährige strebt eine dritte Amtszeit an und geht wieder als CDU-Spitzenkandidat ins Rennen. "Wir haben mehr als 100 Gesetze und mehr als 100 Verordnungen verabschiedet", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben alle Haushalte und alle wichtigen Abstimmungen durch das Parlament gebracht." Das zentrale Projekt aus seiner Sicht: die Energiewende.

Zwar wurde der Ausstieg aus der klimaschädlichen Verstromung von Kohle bis 2038 von Bundestag und Bundesrat beschlossen, aber Haseloff verhandelte die Konditionen mit, auch Hilfen für die betroffenen Regionen. 4,8 Milliarden Euro entfallen auf den Süden Sachsen-Anhalts. Ein Erfolg für Kenia, sagt Haseloff: "Wir waren diejenigen, die das Projekt der Energiewende, unter anderem mit dem Kohle-Ausstieg und dem Strukturwandel, der daran hängt, am deutlichsten nach vorne gebracht haben."

Die Regierungspartner fielen oft mit heftigen Streitigkeiten auf, die an den Rand des vorzeitigen Koalitionsendes führten. Mal ging es um den Umgang der CDU mit der AfD, mal um die mit Sachsen-Anhalts Veto gestoppte Erhöhung des Rundfunkbeitrags und mal um umstrittene Personalien wie die gescheiterte Berufung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär. Doch das Bündnis hielt durch.

Haseloff schließt nicht aus, dass die drei Partner auch nach der Landtagswahl am 6. Juni gemeinsam regieren. "Inhaltliche Auseinandersetzungen sind bei unterschiedlichen Parteien normal, wir sind ja keine Einheitspartei."

Ähnlich sieht das auch die Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin CORNELIA LÜDDEMANN. "Trotz aller Schwierigkeiten müssen demokratische Parteien sprech- und koalitionsfähig sein." Eine Fortsetzung der Koalition sei möglich, wenn der Wähler das so wolle. "Denn Kenia ist deutlich besser als der Ruf."

Als Beispiele nannte sie, dass die Koalition mit einem neuen Hochschulgesetz die Langzeitstudiengebühren abgeschafft und ein Promotionsrecht an Fachhochschulen geschaffen habe. Der nächste Landtag müsse sich dringend um ein Klimaschutzgesetz kümmern, sagte Lüddemann. "Wir haben gegen den massiven Widerstand der CDU ein Klima- und Energiekonzept auf den Weg gebracht, in dem viele gute Maßnahmen drin stehen." Aber es sei eben nur ein Konzept, das gern mal aus dem Blick verloren werde.

Sie hoffe, dass ganz viel von der Kenia-Koalition bleibe, sagte SPD-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin KATJA PÄHLE. So habe das Dreierbündnis unter anderem mehr Geld in die Kinderbetreuung gesteckt und Eltern finanziell entlastet. Inzwischen müssen Eltern nur noch für das älteste betreute Kind Beiträge zahlen. Als weitere Beispiele nannte sie die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anwohner und die Einführung eines vergünstigten Nahverkehrstickets für Auszubildende. "Es ist uns gelungen, Politik für ganz, ganz viele Menschen zu machen und ihr Leben zu verbessern", so Pähle.

Der nächste Landtag müsse sich mit den Folgen der Corona-Pandemie beschäftigen, sagte die SPD-Politikerin. Das Land müsse mit eigenen Ausgaben die Entwicklung der Wirtschaft stützen, mehr in die Ausstattung der Krankenhäuser und Schulen investieren. Dafür müsse das Land vor allem im ersten Jahr wohl neue Schulden aufnehmen, sagte Pähle. "Wir dürfen den Aufschwung nicht kaputt sparen. Es wären gut investierte Schulden."

Die derzeit nicht im Landtag vertretene FDP sieht das finanzielle Problem ebenfalls. "Wir werden in den nächsten Jahren jedem Euro nachweinen, den Kenia ausgegeben hat", sagte Spitzenkandidatin und Interims-Parteichefin LYDIA HÜSKENS. Damit spielt sie darauf an, dass die Regierung noch während der Rekord-Steuereinnahmen vor Beginn der Pandemie alle Rücklagen für schlechte Zeiten leerte.

Bei der Bildung sei das Land kaum vorangekommen, zählte Hüskens auf, bei der digitalen Verwaltung auch nicht. Der nächste Landtag müsse einen Kassensturz machen und klare Schwerpunkte setzen, sagte Hüskens. Bildung und wirtschaftliche Entwicklung seien entscheidend - und dass der ländliche Raum nicht weiter abgehängt werde.

Auch die Linken-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin EVA VON ANGERN findet: "Derzeit wird Sachsen-Anhalt schlecht regiert." Die Oppositionspartei wirbt dafür, dass nach der Wahl ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen regiert - auch wenn Umfragen bisher keine Anzeichen dafür geben, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Die Linke will unter anderem, dass Krankenhäuser nicht mehr in privater Hand sind, sondern dass eine Landeskrankenhausgesellschaft sie übernimmt.

Vom Kenia-Projekt bleibe aus seiner Sicht vor allem das Stichwort Versagen hängen, sagte der AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat OLIVER KIRCHNER. Bei der Kinder- und Altersarmut sei das Land weiter trauriger Spitzenreiter, bei der Gesundheitsversorgung ganz hinten. Stattdessen sei die Koalition von Anfang bis Ende mit Streitereien aufgefallen. Die AfD war vor fünf Jahren erstmals in den Landtag eingezogen, wurde aus dem Stand zweitstärkste Kraft, ist aber seit einiger Zeit wegen Rechtsextremismus-Verdachts im Visier des Verfassungsschutzes. Der nächste Landtag sollte vor allem dafür sorgen, dass die Kita-Betreuung für Familien komplett kostenlos sei, bis hin zum Mittagessen, sagte Kirchner.

© dpa-infocom, dpa:210305-99-696735/4

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