Magdeburg: Diskussion über DDR-Unrecht im Landtag

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag diskutiert heute über die Auswirkungen von Unrecht und politischer Verfolgung in der DDR. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen fordern, dass es auch künftig eine Entschädigung für Betroffene geben soll. "DDR-Unrecht verjährt nicht", sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann vorab. Das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sieht vor, dass Anträge nur noch bis Ende 2019 gestellt werden können. CDU, SPD und Grüne fordern, dass diese Frist aufgehoben wird. Die Landesregierung müsse sich deshalb einer entsprechenden Initiative der neuen Bundesländer im Bundesrat anschließen.

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag diskutiert heute über die Auswirkungen von Unrecht und politischer Verfolgung in der DDR. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen fordern, dass es auch künftig eine Entschädigung für Betroffene geben soll. „DDR-Unrecht verjährt nicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann vorab. Das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sieht vor, dass Anträge nur noch bis Ende 2019 gestellt werden können. CDU, SPD und Grüne fordern, dass diese Frist aufgehoben wird. Die Landesregierung müsse sich deshalb einer entsprechenden Initiative der neuen Bundesländer im Bundesrat anschließen.