Kiel (dpa/lno) - Die Kreise in Schleswig-Holstein müssen Kostenübernahmen für den Transport von Schülern nur dann bewilligen, wenn ein Kind die vom Wohnort nächstgelegene Schule besucht - das will der SSW ändern. Die Fraktion fordert mit einem am Freitag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes, dass Eltern unabhängig von der Entfernung zur Schule finanziell unterstützt werden. Die bisherige Zuschuss-Praxis schränkt nach Ansicht des SSW für Kinder aus weniger wohlhabenden Familien die im Land geltende freie Schulwahl ein.
Als Beispiel führt der SSW in seinem Gesetzentwurf Dithmarschen an: Dort verweigert der Kreis die Kostenerstattung für Kinder, die im benachbarten Nordfriesland die Gemeinschaftsschule Tönning besuchen. Betroffen seien mehr als 100 Schüler, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Der Kreis wolle für die Schülerbeförderung auch keine Buslinie zwischen Heide und Tönning einrichten.
Aus der ersten Lesung des Gesetzentwurfs war noch nicht definitiv ersichtlich, ob die Initiative eine Chance hat. Sie wird jetzt in mehren Ausschüssen weiter beraten. Aus der Koalition wurden sowohl Verständnis für die Problematik, aber auch Skepsis signalisiert.
Unabhängig vom Einkommen der Eltern und von Verwaltungsgrenzen müsse jeder Schüler in der Lage sein, nach Wahl eine attraktive Schule zu besuchen, sagte SSW-Fraktionschef Harms. Nicht immer sei die nächstgelegene Schule die beste. "Ohne volle Bezuschussung ist die freie Schulwahl nur ein Lippenbekenntnis." Sprecher mehrerer Fraktionen teilten die SSW-Auffassung, dass Kreisgrenzen nicht über den Bildungsweg eines Schülers entscheiden dürften. Die Schülerbeförderung sei keine Landesaufgabe und das sollte auch nicht geändert werden, sagte Bildungsministzerin Karin Prien (CDU).