Kiel:Schlie erneut zum Landtagspräsidenten gewählt

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins neuer Landtag hat in seiner konstituierende Sitzung am Dienstag erste Personalentscheidungen getroffen. Der CDU-Politiker Klaus Schlie bleibt Landtagspräsident. Der 63-Jährige wurde mit großer Mehrheit gewählt. 55 Abgeordnete stimmten für den früheren Innenminister, 11 dagegen, 7 Parlamentarier enthielten sich. Für einen Landtagspräsidenten sei es wichtig, dass er von einer breiten Mehrheit getragen werde, sagte Schlie. Er übte dieses Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode aus.

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Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins neuer Landtag hat in seiner konstituierende Sitzung am Dienstag erste Personalentscheidungen getroffen. Der CDU-Politiker Klaus Schlie bleibt Landtagspräsident. Der 63-Jährige wurde mit großer Mehrheit gewählt. 55 Abgeordnete stimmten für den früheren Innenminister, 11 dagegen, 7 Parlamentarier enthielten sich. Für einen Landtagspräsidenten sei es wichtig, dass er von einer breiten Mehrheit getragen werde, sagte Schlie. Er übte dieses Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode aus.

Schlie mahnte mit Blick auf Diskussionen über die Sicherheitslage in Zeiten der Terrorgefahr, die Gesellschaft müsse sich gegen Angriffe auf unsere Normen und Werte wehren. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gelte es bei parlamentarischen Entscheidungen zu wahren. Das Schüren von Hass, Angst oder Intoleranz sind keine Grundlage für derartige Entscheidungen. Populismus ist immer ein schlechter Ratgeber.

Zu Vizepräsidenten wählten die Abgeordneten einstimmig bei Enthaltung der AfD Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Rasmus Andresen (Grüne) und Oliver Kumbartzky (FDP). 

Nach einem ökumenischen Gottesdienst in der Kieler Pauluskirche hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Sitzung als Alterspräsident eröffnet. „Die Augen der Schleswig-Holsteiner sind auf uns gerichtet“, sagte der 65-Jährige und warb für ein respektvolles Miteinander. Den Bürgern ist es nicht egal, wie wir hier miteinander umgehen.

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