Kiel (dpa/lno) - Für einen neuen gesetzlichen Feiertag in Schleswig-Holstein ist eine Mehrheit im Landtag noch in weiter Ferne. Das machte eine Debatte am Donnerstag deutlich. SSW, SPD und AfD hatten dazu mehrere Terminvorschläge eingebracht. CDU und FDP reagierten zwar skeptisch, gaben sich aber grundsätzlich aufgeschlossen für weitere Beratungen. Die Grünen befürworteten einen weiteren Feiertag. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) warnte vor einem politischen Schnellschuss und forderte einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Das Thema wird jetzt in den zuständigen Landtagsausschüssen weiter beraten.
Mit einer Initiative zur Änderung des Feiertagsgesetzes hatte der SSW die Diskussion neu entfacht. Der SSW schlägt den 13. Dezember als weiteren Feiertag vor, weil an dem Tag 1949 die Landessatzung verabschiedet worden war, der Vorläufer der Landesverfassung. Damit würde aber das Weihnachtsgeschäft tangiert. Mit nur neun arbeitsfreien Tagen hat der Norden für Harms Nachholebedarf: Bayern komme auf 13. Zudem gebe es im Land nur drei Feiertage, die nicht christlich geprägt sind.
„Als hätten wir zu Beginn der Legislaturperiode keine anderen Probleme“, meinte Petra Nicolaisen von der CDU. Sie befürchtet wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen. Auch der Liberale Kay Richert stellte in Frage, ob sich ein finanzschwaches Land „so etwas leisten kann“. Es sei wichtig, nicht den Wirtschaftsstandort zu gefährden, sagte Innenminister Grote.
Die SPD brachte gleich drei Terminvorschläge ein: den 13. Juni, den 31. Oktober und den 2. November. Dieser wäre den Sozialdemokraten am liebsten: An dem Tag gab es 1918 die erste Versammlung revolutionärer Matrosen in Kiel. Hier nahm die folgende Revolution ihren Ausgang. Am 13. Juni 1990 hatte der Landtag eine Landesverfassung beschlossen, die die bis dato geltende Landessatzung ersetzte. Ein Feiertag am 31. Oktober würde eine Verstetigung des in diesem Jahr einmalig arbeitsfreien Reformationstags bedeuten. Die AfD ist für den Reformationstag. Dies wäre ein klares Signal zu christlich-humanistischen Werten, sagte der Abgeordnete Claus Schaffer.
Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben befürwortete einen weltlichen Feiertag mit Landesbezug, der von Atheisten bis hin zu Zen-Buddhisten akzeptiert werden könne. Es sollte ein Feiertag sein, hinter dem eine sinnstiftende Idee stehe.