Kiel:Landtag: Straßenausbaubeiträge und Glücksspielstaatsvertrag

Kiel (dpa/lno) - Die Jamaika-Koalition bringt heute im Landtag zwei weitere Gesetzesvorhaben ein. Ein Gesetzentwurf sieht vor, es den Kommunen künftig wieder selbst zu überlassen, ob sie von Anwohnern Beiträge für den Straßenausbau erheben oder nicht. Diese Freiheit hatte die frühere Landesregierung im Jahr 2012 gestrichen und die Erhebung der Ausbaubeiträge vorgeschrieben.

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Kiel (dpa/lno) - Die Jamaika-Koalition bringt heute im Landtag zwei weitere Gesetzesvorhaben ein. Ein Gesetzentwurf sieht vor, es den Kommunen künftig wieder selbst zu überlassen, ob sie von Anwohnern Beiträge für den Straßenausbau erheben oder nicht. Diese Freiheit hatte die frühere Landesregierung im Jahr 2012 gestrichen und die Erhebung der Ausbaubeiträge vorgeschrieben.

Außerdem geht es um die umstrittene Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland. Die Jamaika-Koalition will dem gefundenen Kompromiss der Länder nicht zustimmen. Der Landesregierung geht es unter anderem um die regulatorische Gleichbehandlung von Online-Sportwetten sowie Online-Casino und Online-Pokerspielen. Gemäß Länder-Kompromiss sollen aber Online-Glücksspiele überwiegend verboten bleiben.

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