Kiel: Kommunen müssen Beiträge zum Straßenausbau nicht erheben

Kiel (dpa/lno) - Kommunen in Schleswig-Holstein müssen Immobilienbesitzer nicht mehr zwangsläufig an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligen. Der Landtag beschloss am Donnerstag ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der SPD ein entsprechendes Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung. Künftig ist es den Kommunen freigestellt, ob sie Straßenausbau-Beiträge erheben oder nicht. Diese Freiheit hatte die frühere Landesregierung im Jahr 2012 gestrichen und die Erhebung der Ausbau-Beiträge vorgeschrieben. Nach Ansicht der oppositionellen SPD sollten Straßenausbau-Beiträge komplett abgeschafft werden. Das Land sollte dafür im Gegenzug den Kommunen die Mindereinnahmen von etwa 40 Millionen Euro ersetzen.

Kiel (dpa/lno) - Kommunen in Schleswig-Holstein müssen Immobilienbesitzer nicht mehr zwangsläufig an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligen. Der Landtag beschloss am Donnerstag ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der SPD ein entsprechendes Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung. Künftig ist es den Kommunen freigestellt, ob sie Straßenausbau-Beiträge erheben oder nicht. Diese Freiheit hatte die frühere Landesregierung im Jahr 2012 gestrichen und die Erhebung der Ausbau-Beiträge vorgeschrieben. Nach Ansicht der oppositionellen SPD sollten Straßenausbau-Beiträge komplett abgeschafft werden. Das Land sollte dafür im Gegenzug den Kommunen die Mindereinnahmen von etwa 40 Millionen Euro ersetzen.