Kiel (dpa/lno) - In Schleswig-Holstein sollen die ausgelaufenen Genehmigungen für Online-Casinospiele für eine Übergangsphase bis maximal 30. Juni 2021 verlängert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf unterzeichneten am Mittwoch in Kiel Vertreter der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP, wie eine FDP-Sprecherin mitteilte. Der Gesetzentwurf soll in erster Lesung Ende März im Landtag beraten und voraussichtlich im Mai verabschiedet werden. Neben den Jamaika-Partnern hat auch der SSW den Gesetzentwurf eingebracht. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das Lizenzen für Online-Casinospiele vergeben hat.
Zur Begründung heißt es in dem Gesetzentwurf, dass der geltende Glücksspielstaatsvertrag bis zum 30. Juni 2021 befristet sei. „Spätestens für die Zeit ab Mitte 2021 ist daher ein neuer Regulierungsrahmen zu entwickeln.“ Diskussionsbedarf zwischen den Ländern für die Zeit ab Mitte 2021 bestehe insbesondere bei der Regulierung von Online-Glücksspielen. Ziel müsse eine geordneter Regulierungsrahmen sein, der den Jugend- und Spielerschutz wie auch die Geldwäscheprävention dauerhaft sicherstelle.
Der unregulierte - und damit unkontrollierte - Markt sei, gemessen am Bruttospielertrag, in den vergangenen vier Jahren bundesweit um mehr als 80 Prozent gewachsen. „In diesem Segment werden bundesweit fast 50 Milliarden Euro an Spieleinsätzen getätigt. Diese Zahlen belegen das Erfordernis eines klar konturierten Regulierungsrahmens.“
Die bisherigen Nord-Lizenzen für Online-Casinospiele waren zwischen Dezember 2918 und Februar 2019 abgelaufen. „Schleswig-Holstein wird für die Übergangsphase alle inhaltlichen Anforderungen zur Gewährleistung des Spielerschutzes sowie des Jugend- und Verbraucherschutzes und der Nutzung des sogenannten Safe-Servers in der Art sicherstellen, die mindestens den Voraussetzungen entsprechen, die im Glücksspielgesetz festgelegt waren“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, betonte: „Es ist höchste Zeit, sich den Realitäten zu stellen: Wenn der Online-Glückspielmarkt nicht reguliert wird, spielt er sich in der Illegalität ab.“ Langfristiges Ziel müsse es sein, das Online-Glückspiel, wie es beispielsweise in Dänemark schon längst praktiziert werde, durch Lizenzen zu regulieren, „um damit den Verbraucher gegen finanziellen Missbrauch und vor Suchtgefahren zu schützen und dessen Ausweichen auf den Schwarzmarkt zu verhindern“.
Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen bezeichnete den Gesetzentwurf als ersten Schritt hin zu einer vernunftbasierten Glücksspielpolitik. Der Online-Glücksspiel-Markt wachse trotz der deutschen Verbotspolitik. „Wir werben bei den anderen Bundesländern dafür, mit uns eine neue Glücksspielpolitik auf den Weg zu bringen.“
Der FDP-Politiker Jan Marcus Rossa argumentierte, „wir werden Glücksspiel genauso wenig abschaffen können wie den Genuss von Alkohol und Tabakwaren. Wir können aber einen rechtlichen Rahmen schaffen, mit dem wir Risiken überwachen und diesen frühzeitig entgegenwirken können.“ Für den SSW sind auch die Einnahmen wichtig. „Wir wollen, dass Unternehmen der Glücksspielbranche hier bei uns ihre Abgaben zahlen. Diese sollen weiterhin der Suchtprävention, sozialen und kulturellen Maßnahmen sowie der Förderung des Sports zugute kommen“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms.
Die Chefs der Staatskanzlei hatten die schleswig-holsteinischen Pläne am 21. Februar auf einer Konferenz zur Kenntnis genommen. Das geht aus einem der dpa vorliegenden vorläufigen Ergebnisprotokoll hervor.
Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung war bereits vor Jahren mit einem liberalen Glücksspielgesetz aus der Reihe der übrigen Bundesländer ausgeschert. Die SPD-geführte Vorgängerregierung der aktuellen Jamaika-Koalition hatte diesen Alleingang allerdings gestoppt. Das Land trat daraufhin dem Glücksspielstaatsvertrag wieder bei.
Das Glücksspielstaatsvertrag verbietet nicht nur Online-Casinospiele, er beschränkt auch die Zahl der Sportwetten-Lizenzen auf 20. „Im Bereich der Sportwetten liegen die Auffassungen der Länder nicht weit auseinander“, sagte der Kieler Staatskanzleichef Dirk Schrödter. „Zum Teil deutlich unterschiedlicher Auffassung sind wir allerdings im Bereich des Online-Glücksspiels.“ Schleswig-Holstein schwebe eine Regulierung nach dem Vorbild des eigenen Glücksspielgesetzes von 2012 vor. Die CDU-geführte Landesregierung drängt auf eine Öffnung in einem kommenden Glücksspielstaatsvertrag für Casinospiele und Poker.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ist strikt gegen die Pläne der Landesregierung. Die Jamaika-Koalition rolle „den zwielichtigen Leuten aus der Glücksspielbranche den Teppich aus“, warf Stegner dem Bündnis im Februar im Landtag vor.