Kiel: Koalition: Gesetz zu Beiträgen für Straßenausbau

Kiel (dpa/lno) - Die Jamaika-Koalition will es den Kommunen in Schleswig-Holstein künftig selbst überlassen, ob sie Anwohner für den Straßenausbau vor Ort zur Kasse bitten. Diese Beiträge seien eines "der meistbeklagtesten Themen in den Kommunen", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von CDU, Grünen und FDP. Die frühere Landesregierung hatte den Kommunen 2012 die Erhebung der Ausbaubeiträge vorgeschrieben. Das können schnell ein paar Tausend Euro sein, zum Ärger der Betroffenen. Nach Aussage einzelner Kommunen stehe der Verwaltungsaufwand für die Erhebung aber "in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einzahlungen beziehungsweise Einnahmen", argumentiert die neue Koalition.

Kiel (dpa/lno) - Die Jamaika-Koalition will es den Kommunen in Schleswig-Holstein künftig selbst überlassen, ob sie Anwohner für den Straßenausbau vor Ort zur Kasse bitten. Diese Beiträge seien eines „der meistbeklagtesten Themen in den Kommunen“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von CDU, Grünen und FDP. Die frühere Landesregierung hatte den Kommunen 2012 die Erhebung der Ausbaubeiträge vorgeschrieben. Das können schnell ein paar Tausend Euro sein, zum Ärger der Betroffenen. Nach Aussage einzelner Kommunen stehe der Verwaltungsaufwand für die Erhebung aber „in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einzahlungen beziehungsweise Einnahmen“, argumentiert die neue Koalition.