Kiel (dpa/lno) - Die Landesregierung wird in den nächsten Monaten eine Reform des Kita-Systems in Schleswig-Holstein vorbereiten. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP soll die Regierung bis April 2018 Eckpunkte für eine Reform entwickeln, sowohl im Hinblick auf die Finanzierung als auch auf die qualitativen Standards. Die bisherigen Finanzierungs- und Organisationsstrukturen im Kita-Bereich seien höchst komplex und schwerfällig, sagte Familienminister Heiner Garg (FDP) am Donnerstag im Landtag. Vertreter aller Parteien setzten sich für eine Verbesserung der Kita-Betreuung ein.
Die Kommunen ächzten unter steigenden Betriebskosten und die Eltern müssten höhere Beiträge als in den meisten anderen Bundesländern zahlen, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. „Unser Fernziel bleibt die komplette Beitragsfreiheit.“ Dies sei aber in dieser Legislaturperiode nicht zu erreichen.
Die Kita-Politik der Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und SSW sei offenkundig so gut gewesen, dass die jetzige alles so weiter machen wolle, sagte Serpil Midyatli von der SPD. Sie empörte sich darüber, dass die Koalition sich nicht per Landtagsbeschluss zu einer schrittweisen Abschaffung der Elternbeiträge bekennen wolle. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner legte nach, die Koalition wolle in Wahrheit keine Beitragsfreiheit. „Ihre Glaubwürdigkeit ist Null bei diesem Thema.“
Eine Deckelung der Elternbeiträge, ein transparentes und landesweit vergleichbares Finanzierungs-System sowie Qualitätsverbesserungen sind Kernziele der von der Koalition angestrebten Reform. Derzeit müsse mit zehn verschiedenen Förderprogrammen allein im Bereich der Betriebskosten gearbeitet werden, sagte Garg. Gute Kitas seien der Schlüssel für ein familienfreundliches Schleswig-Holstein. Die Regierung wolle die Reform gemeinsam mit Kommunen, Kita-Trägern und Elternvertretern in Angriff nehmen. Sie werde in den kommenden Jahren beträchtliche zusätzliche Mittel aufbringen. Von 2022 an werde diese Summe dann 170 Millionen Euro jährlich betragen.
Aus SPD-Sicht reicht das bei weitem nicht aus. Das seit diesem Jahr gezahlte Krippengeld von 100 Euro monatlich will die „Jamaika“-Koalition erst dann abschaffen, wenn das neue System greift.
Die Regierung will laut Garg auch Ganztags-, Notfall- und Randzeitenangebote schaffen, die Familie und Beruf tatsächlich vereinbar machen. Wohl in keinem anderen Land seien die Vorschriften so kompliziert wie im Norden, sagte CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann zum Reformbedarf.