Kiel (dpa/lno) - Der Landtag in Kiel hat am Donnerstag in erster Lesung über den Landeshaushalt des nächsten Jahres debattiert. Der Entwurf der Landesregierung sieht Einnahmen von 12,74 Milliarden Euro vor und Ausgaben von 13,04 Milliarden. Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen muss wegen der Belastungen aus der HSH Nordbank mit neuen Schulden planen.
Die Jamaika-Koalition hat aber auch kräftige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur vorgesehen. Mehr als 500 neue Stellen sollen geschaffen werden. Die Investitionsquote beträgt 10,2 Prozent. „Bildung hat Priorität, für Integration von Geflüchteten wie für Innere Sicherheit stellen wir die notwendigen Mittel zur Verfügung und die Modernisierung der Infrastruktur hat Vorrang vor Schuldentilgung“, sagte Heinold zum Auftakt der mehrstündigen Debatte. „Wir investieren in Wohnungsbau, in Ausbildung und in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil uns der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig ist.“ Die Rahmenbedingungen seien gut. Der Etat für nächstes Jahr soll im Dezember beschlossen werden.