Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält eine Auszeit von bis zu 18 Monaten für Minister, die in die Wirtschaft wechseln wollen, für „absolut ausreichend“. Die von der Landesregierung angestrebte Karenzzeit sei ein „Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit, das auch für Politiker gilt“, betonte der SPD-Politiker am Dienstag im Landtag in Hannover. Daher sei auch das Übergangsgeld, das den Ministern für die Dauer der untersagten Beschäftigung gezahlt werden soll, als Entschädigung angemessen.
Die Änderung des Ministergesetzes soll verhindern, dass das Vertrauen in die Landesregierung leidet. Die Untersagung einer Beschäftigung soll laut Entwurf in der Regel höchstens für ein Jahr gelten, bei schwerer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen soll aber auch eine Untersagung von bis zu 18 Monaten möglich sein.
Die Grünen und die AfD kritisierten diese anvisierte Auszeit als zu kurz. Beide Oppositionsfraktionen warben mit eigenen Anträgen für eine Pause von bis zu drei Jahren. Die Grünen forderten zudem eine Anzeigepflicht neuer Beschäftigungen auch für Landtagsabgeordnete.
Die Diskussion über eine Karenzzeit war in Niedersachsen neu aufgeflammt, weil Umweltminister Olaf Lies (SPD) im Sommer ein lukratives Angebot des Energie-Lobbyverbands BDEW vorliegen hatte. Lies lehnte die Offerte ab und entschied sich, im Amt zu bleiben. Stattdessen übernimmt zum November die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae den Posten der Hauptgeschäftsführerin des BDEW.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner bezeichnete es nun im Landtag als „bemerkenswert“, dass Lies' Gedanken an einen Wechsel die Regierung zu einem Gesetzentwurf bewegt hätten. „Das lässt ein bisschen blicken in die Haltungswelt der Mitglieder der Landesregierung“, sagte er.
Helge Limburg von den Grünen sagte der Regierung mit Blick auf Lies: „Sie sind zum Handeln gezwungen worden.“ Der AfD-Abgeordnete Christopher Emden forderte, die Wirtschaft dürfe sich keine Vorteile verschaffen „durch den Einkauf eines Ministers“.
Auch Timo Lange vom Verein Lobbycontrol bemängelte, der Gesetzentwurf der Landesregierung sei nicht weitreichend genug. „Die Regelung einzuführen ist richtig, aber das Land sollte ambitionierter vorangehen“, sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur. „Das Land hätte sich besser an Hamburg und Bremen orientieren sollen.“ Dort gibt es eine Karenzzeit von zwei Jahren.
Lies selbst hatte die Einführung einer Karenzzeit Ende August in einem Interview der „Nordwest-Zeitung“ unterstützt. Eine Zwangspause von 36 Monaten bezeichnete er dabei aber als „sehr lang“.
Im Bund gilt die Karenzzeit bereits seit Juli 2015. In Niedersachsen hatten SPD und Grüne zwar im Koalitionsvertrag von 2013 eine Karenzzeit angekündigt, allerdings nie umgesetzt. „Das ist in der Tat ein Punkt, den wir wahrscheinlich etwas aus dem Auge verloren haben“, hatte Ministerpräsident Weil Anfang August gesagt, als Lies seine Entscheidung bekanntgab, in der Politik zu bleiben.