Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen will Clankriminalität künftig noch effektiver bekämpfen. „Denjenigen, die meinen, über dem Gesetz zu stehen und sich alles erlauben zu können, muss und wird unser Rechtsstaat mit aller Konsequenz und Härte begegnen“, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Mittwoch im Landtag in Hannover. Im kommenden Jahr wolle das Land Sondereinheiten im Kampf gegen kriminelle Familienclans schaffen. Neun Staatsanwälte sollten dafür eingestellt und 18 neue Stellen geschaffen werden. „Ziel ist es, Clankriminalität nicht nur ab der Schwelle zur organisierten Kriminalität, sondern bereits deutlich darunter mit konsequenter Strafverfolgung zu bekämpfen.“
Abgeordnete aller Parteien pochten auf ein Durchgreifen gegen Clans, die das Recht der Familie über das des Staates stellten. „Wir haben viel zu lange weggeschaut auch aus falsch verstandener Toleranz“, sagte der CDU-Parlamentarier und ehemalige Innenminister Uwe Schünemann. Ausländische Täter der, wie er sagte, oft arabisch- oder türkischstämmigen Clans müssten abgeschoben werden. Dasselbe forderte der AfD-Abgeordnete Christopher Emden, der auch auf das Abschöpfen krimineller Erträge der Clans pochte: „Die müssen merken, dass sie keine Gewinne mehr erwirtschaften können.“
Zugleich betonten Schünemann und der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg, dass nicht alle Familienmitglieder eines Clans unter Generalverdacht gestellt werden dürften. „Wer sich wieder auf den rechtsstaatlichen Weg begeben will, dem müssen wir Angebote machen“, sagte Schünemann. Bereits im Sommer hatte der Präsident des Landeskriminalamtes, Friedo de Vries, über ein Aussteigerprogramm nachgedacht. Auch die Integrationspolitik sei gefragt, sich um die Clans zu kümmern, sagte der Abgeordnete Sebastian Zinke (SPD).
Als erstes Bundesland erstelle Niedersachsen bereits seit 2013 ein separates Lagebild zur Clankriminalität, betonte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Im Stillen und ohne großen Öffentlichkeitsrummel wie in anderen Bundesländern laufe schon seit langem der Kampf gegen kriminelle Clans. Seit März 2018 geht die Polizei in Niedersachsen mit einer einheitlichen Konzeption gegen kriminelle Clans vor. Dabei geht es unter anderem darum, konsequent gegen jegliche Form von Kriminalität der Clans anzugehen, verwendete Autos zu beschlagnahmen und durch Verbrechen erlangtes Vermögen abzuschöpfen.
Sämtliche Parteien forderten außerdem einen effektiven Schutz von Polizeibeamten und ihren Familien vor Bedrohungen und Einschüchterungen durch Clanmitglieder. Dabei wurden auch härtere Strafen angesprochen. Wie Justizministerin Havliza sagte, prüft das Bundesjustizministerium auf Niedersachsens Initiative, ob auch leichtere oder subtile Bedrohungen unter Strafe gestellt werden können. „Wichtig ist: Wir müssen bestehendes Recht konsequent anwenden“, sagte Innenminister Pistorius. Während die Polizei kürzlich von einer zunehmenden Bedrohung von Beamten durch Clans gesprochen hatte, stellte Pistorius klar, dass die Bedrohungen in jüngerer Vergangenheit nicht zugenommen hätten.
Banden mit häufig arabischstämmigen Mitgliedern sind vor allem in Berlin, aber auch im Ruhrgebiet, in Niedersachsen und Bremen aktiv. 822 Ermittlungsverfahren hatte die Justiz in Niedersachsen 2018 im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet, im Vorjahr waren es 880. Für dieses Jahr gibt es noch keine bestätigten Zahlen. Zuletzt sorgte der Fall des illegal nach Deutschland eingereisten mehrfach vorbestraften Ibrahim Miri für Aufsehen. Der 46-Jährige wurde Ende November aus Bremen in den Libanon abgeschoben.