Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen setzt sich ehrgeizigere Klimaziele. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten am Montag im Landtag für eine Änderung des Klimagesetzes. Die beiden Oppositionsfraktionen CDU und AfD stimmten gegen die Änderung. Ein Kernpunkt der Reform ist es, das Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 vorzuziehen. Auch die Zwischenziele für die Jahre davor werden erhöht: So soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 75 Prozent (statt 65 Prozent) gesenkt werden im Vergleich zum Jahr 1990.
Umweltminister Christian Meyer sagte: „Mit der Novelle des Gesetzes reduzieren wir das verfügbare CO2-Budget noch einmal deutlich, ermöglichen mehr Wind- und Solarenergie und erfüllen die internationalen Klimaziele.“ Weiter sagte der Grünen-Politiker, man werde das Tempo beim Klimaschutz beschleunigen - etwa durch schnellere Genehmigungen. Der Minister betonte, es brauche mehr erneuerbare Energie. Das schaffe auch viele Arbeitsplätze.
Für Energie aus Wind und Sonne soll es mehr Platz geben: 2,2 Prozent der Landesfläche werden den Plänen von Rot-Grün zufolge bis 2026 als Windkraftgebiete ausgewiesen. Von 2025 an soll eine Solarpflicht auch für grundlegende Dachsanierungen gelten und nicht nur für Neubauten.
Der Ausbau der Solarenergie hat nach Angaben der Landesregierung zuletzt an Fahrt gewonnen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Zubau in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Bis Anfang Dezember wurden rund 1300 Megawatt Leistung neu installiert. Im gesamten Vorjahr waren es hingegen lediglich 615 Megawatt und 2021 nur 432 Megawatt.
Insgesamt verfügen die landesweit mehr als 46 000 Photovoltaik-Anlagen laut Energieministerium über eine installierte Leistung von 6,94 Gigawatt. Von den Zielen ist Niedersachsen damit aber noch weit entfernt: Angestrebt wird von SPD und Grünen ein Wert von 65 Gigawatt bis zum Jahr 2035. Davon sollen 50 Gigawatt auf versiegelte Flächen wie Dächer und Parkplätze entfallen und 15 Gigawatt auf Anlagen auf freier Fläche. Letztere machen bisher erst rund 0,1 Prozent der Landesfläche aus.
Bei der Windkraft an Land sind im Jahr 2023 bisher niedersachsenweit 108 Anlagen neu in Betrieb genommen worden. Diese verfügen laut Ministerium über eine Leistung von 529 Megawatt. Insgesamt seien damit nun 12,45 Gigawatt installiert.
In den kommenden Jahren soll dieser Wert auf 30 Gigawatt Leistung mehr als verdoppelt werden. Energieminister Meyer hatte dafür im Februar das Ziel von einem neuen Windrad pro Tag ausgegeben. Schon heute hat Niedersachsen mit rund 6150 Windenergieanlagen so viele wie kein anderes Bundesland.
Das reformierte Gesetz sieht auch einen noch einzurichtenden Klimarat vor. Dieser soll die Landesregierung in Bezug auf die Weiterentwicklung der Klimapolitik beraten, die bisherigen Maßnahmen bewerten und auch neue vorschlagen.
Die CDU-Abgeordnete Verena Kämmerling sagte, die rot-grüne Koalition wolle ihrer Wählerschaft mit dem Gesetz ein politisches Geschenk unter den Weihnachtsbaum legen. „Beim Auspacken werden die Beschenkten allerdings merken, dass sie kein Weihnachtsgeschenk erhalten, sondern allenfalls beim Schrottwichteln gelandet sind.“ Manche Ziele seien weichgespült worden - etwa bei der Windkraft.
Der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer warf SPD und Grünen vor, mit dem Klimagesetz drohe die Regierung mit einer „Vernichtung unserer schönen niedersächsischen Landschaft, weiterem Wohlstandsabbau und dem weiteren Ausbau unseres Bürokratiemonsters“.
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