Hannover (dpa/lni) - Unter den Fraktionen im niedersächsischen Landtag herrscht Uneinigkeit über den sogenannten Spurwechsel, wie ihn Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vorgeschlagen hat. Auf Antrag der Grünen debattierten die Abgeordneten am Donnerstag über die Idee, dass Asylbewerber, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, in Deutschland bleiben können. „Wie erklären Sie den alten Menschen in einem Pflegeheim, dass ihr Bezugspfleger, der sie seit Jahren betreut, abgeschoben wird und nun jemand von der Zeitarbeitsfirma kommt?“, fragte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädierte ebenfalls für den Spurwechsel. Es sei nicht logisch, wenn in Kürze ein Einwanderungsgesetz eingeführt werden solle und bis dahin Menschen abgeschoben würden, die hier bestens integriert seien und einen Arbeitsplatz hätten. Nach Ansicht des CDU-Innenexperten Uwe Schünemann reichen die bisherigen Regelungen bereits aus, damit geduldete Asylbewerber mit Ausbildungsverträgen oder Arbeitsplätzen in Deutschland bleiben können. Vehement sprach sich der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann gegen den Spurwechsel aus. „Sie sollten nicht fragen, wie sie den illegal hier Eingewanderten zur Legalität verhelfen können.“ Vielmehr müsse es bei dem Einwanderungsgesetz um die Frage gehen, welche Menschen in Deutschland gebraucht würden.