Landtag stellt Weichen für Aufwertung von Geschäftsvierteln

Hannover (dpa/lni) - Verwaiste Einkaufsstraßen, heruntergekommene Wohnviertel oder Stadtteilzentren - zur Wiederbelebung solcher Viertel stehen in Niedersachsen häufig auch private Akteure in den Startlöchern. Ihnen soll die Arbeit künftig erleichtert werden mit einem neuen „Gesetz zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen“, das der Landtag in Hannover am Mittwoch mit großer Mehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschiedet hat.

Das Gesetz soll Kommunen nicht aus ihren Pflichten zu Investitionen in die öffentliche Infrastruktur entlassen. Vielmehr stärkt es privaten Akteuren vor Ort den Rücken bei Projekten, die über den Rahmen der Modernisierung eines Mietsblocks oder Einkaufszentrums hinausgehen und sichert vor allem die Finanzierung.

„Wir sollen das, was wir gerade in den Innenstädten erleben, diese Negativ-Spirale, stoppen“, sagte Bauminister Olaf Lies (SPD). Dazu sei das neue Gesetz ein Baustein, der sich im Ausland bereits bewährt habe. Neben dem Revitalisieren des Handels, der nicht erst seit der Corona-Krise unter Druck stehe, gehe es darum, mehr Kulturangebote in die Stadtzentren zu holen und sogenannte Co-Working-Möglichkeiten, gemeinschaftlich genutzte Büros, zu schaffen. Möglich seien auch Klimaschutz- und soziale Projekte, wie etwa zur Kinderbetreuung und Seniorenhilfe.

Die Idee stammt ursprünglich aus Kanada und den USA: Seit den siebziger Jahren entstanden dort sogenannte Business Improvement Districts, innerstädtische Viertel, in denen Geschäftsleute wegen der Abwanderung der Menschen in das Umland die Aufwertung ihrer Zentren selber in die Hand nahmen, um sich gegen die Abwanderung der Kundschaft zu wehren. Gewissermaßen handelt es sich um eine gemeinschaftliche, quartiersbezogene Selbsthilfe: Grundeigentümer, Einzelhändler, Unternehmer, Gastronomen und Freiberufler organisieren sich selbst, um die Zukunft ihres Viertels zu gestalten.

In Deutschland wurde die Idee des Business Improvement (BID) 2007 ins Städtebaurecht aufgenommen. In zehn Bundesländern gibt es mittlerweile sogenannte BID-Gesetze. Sie sichern die Finanzierungsbasis in einem abgesteckten Aufwertungsbereich.

Die privaten Initiativen ergänzten die staatlichen und kommunalen Aufgaben, sagte der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer bei der Beratung des Gesetzes. Es gebe die Möglichkeit, Projekte zu realisieren, die vielleicht andernfalls durch die öffentliche Hand nicht umgesetzt worden wären. „Wollen wir Innenstädte, die zu den Geschäftszeiten belebt und außerhalb der Geschäftszeiten tot sind?“, fragte Bäumer. „Oder holen wir Leben, Wohnen und Arbeiten wieder zurück in unsere Innenstädte?“

Das niedersächsische Gesetz sieht vor, dass eine solche Quartierssanierung von den Eigentümern von mindestens 15 Prozent der betroffenen Grundstücke mitgetragen werden muss. In dem Fall kann die Gemeinde das entsprechende Quartier festlegen und von sämtlichen Eigentümern kann zur Finanzierung eine Umlage erhoben werden, befristet auf fünf Jahre. Denn sonst, so heißt es in der Begründung, ergebe sich das Problem von „Trittbrettfahrern“: Geschäftsleute oder Akteure, verweigerten eine finanzielle Beteiligung an der Aufwertung des Viertels, von der sie im Anschluss aber mit profitierten.

Ein weiteres Argument für das Einrichten von Business Improvement Districts ist, dass sich ein einzelner Kaufmann oder Unternehmer meist nicht alleine gegen eine Abwärtsspirale wenden kann, die ein Viertel oder Stadtzentrum erfasst hat. Mit dem Instrument könnten Maßnahmen der Attraktivitätssteigerung, Revitalisierung und Weiterentwicklung von Innenstädten, Orts- und Stadtteilzentren und anderen überschaubaren Quartieren in niedersächsischen Städten und Gemeinden finanziert und umgesetzt werden, heißt es im Gesetz.