Hannover (dpa/lni) - Einen Tag nach der Wiederwahl von Stephan Weil (SPD) zum niedersächsischen Ministerpräsidenten will der Landtag am Donnerstag (9.00 Uhr) über seine Regierungserklärung debattieren. In seiner Rede am Mittwoch hatte Weil die große Koalition aus SPD und CDU als Neustart bezeichnet und wesentliche Vorhaben der neuen rot-schwarzen Landesregierung vorgestellt.
So sollen in einem Nachtragshaushalt für 2018 die Mittel für die ersten 750 zusätzlichen Stellen bei der Polizei bereitgestellt werden. Außerdem will die Landesregierung 1000 neue Lehrer einstellen und bis zum Jahr 2022 eine Milliarde Euro in den Ausbau der Digitalisierung investieren.
Weil war am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und CDU zum zweiten Mal nach 2013 zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er bekam in geheimer Wahl 104 Ja-Stimmen, eine Stimme weniger, als SPD und CDU zusammen haben.
Anschließend wurde das neue Kabinett vereidigt, dem je fünf Minister beider Parteien angehören. CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist Stellvertreter Weils und zugleich Wirtschaftsminister.
Nach der Landtagswahl am 15. Oktober hatten sich SPD und CDU in zügigen Verhandlungen auf die Bildung der ersten großen Koalition in Niedersachsen seit mehr als 40 Jahren verständigt. Zuvor hatten die Grünen die Bildung einer Jamaika-Regierung abgelehnt, eine Ampel-Koalition wollte die FDP nicht mittragen. Die SPD hatte sich einen neuen Koalitionspartner suchen müssen, weil die Grünen bei der vorgezogenen Landtagswahl deutlich verloren hatten.
Die Neuwahl war notwendig geworden, weil die rot-grüne Koalition nach dem Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren hatte. Im neuen Fünf-Parteien-Parlament in Hannover ist erstmals die AfD vertreten.