Hannover (dpa/lni) - Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Berufung einer eigenen Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler verteidigt. Unter der früheren rot-grünen Landesregierung war diese Aufgabe von der Integrationsbeauftragten, der SPD-Landtagsabgeordneten Doris Schröder-Köpf, mitbetreut worden.
Die CDU hatte aber im Koalitionsvertrag eine eigene Stelle für eine Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler verankert. Sie soll im Wissenschaftsministerium angesiedelt werden und ehrenamtlich von der CDU-Landtagsabgeordneten Editha Westmann (54) wahrgenommen werden. Ihr Büro soll ebenso mit 3,5 Stellen ausgestattet werden wie bisher schon das der Integrationsbeauftragten Schröder-Köpf.
Minister Hilbers sagte am Donnerstag im Landtag in Hannover, es sei deutlich geworden, dass sich die Schwerpunkte der Arbeit für die jeweilige Klientel deutlich unterscheiden würden. Die Fülle der Aufgaben bei Migration und Teilhabe beanspruche die volle Aufmerksamkeit der ehrenamtlich tätigen Integrationsbeauftragten Schröder-Köpf, sagte Hilbers. Die neue Vertriebenen-Beauftragte solle intensiver mit Verbänden und Einrichtungen zusammenarbeiten.
Die Grünen im Landtag hatten kritisiert, dass die rot-schwarze Landesregierung im Nachtragshaushalt die Schaffung von 99 neuen Stellen plant.