Hannover (dpa/lni) - Perspektivlosigkeit und mangelndes Engagement bei der Zukunftsgestaltung hat die Opposition der Landesregierung bei der Aussprache über den Landeshaushaltsplan 2019 vorgehalten. Mit Blick auf ein von ihr gerügtes „Groko-Kompetenzgerangel“ sagte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Dienstag im niedersächsischen Landtag: „Diese Landesregierung erinnert manchmal an eine Verwechslungskomödie am Ohnsorg-Theater.“ Bei der allgemeinen Aussprache tadelte sie, dass sich die jeweiligen Minister der rot-schwarzen Koalitionsregierung in andere Ressorts einmischten.
Auch die FDP vermisste eigene Akzente. „Das einzige, was sich in diesem Haus verändert hat, das ist der Stil in diesem Haus: die Arroganz der Macht wächst von Tag zu Tag“, kritisierte der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. CDU und SPD machten sich den Staat zur Beute - das bilde sich im Etatentwurf beim Stellenzuwachs ab.
Laut SPD-Fraktionschefin Johanne Modder steht die Landesregierung mit ihren Etatplänen dagegen für Innovation und Sicherheit. „Wir stehen für eine solide Finanzpolitik und wir stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, betonte sie und sagte: „Noch nie zuvor hat es so hohe Investitionen in die Straßeninfrastruktur gegeben.“ Die rot-schwarze Landesregierung will in dem 32,9 Milliarden Euro schweren Haushaltsplan unter anderem mehr Geld für Bildung, Soziales, Digitales, Infrastruktur und Familien ausgeben. Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen erneut verzichtet.