Hannover (dpa/lni) - Die Grünen und die FDP im niedersächsischen Landtag haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Untätigkeit beim Klimaschutz vorgeworfen. Es sei ein schönes Zeichen, dass Weil jugendliche Demonstranten der Bewegung #FridaysForFuture empfangen habe, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel am Mittwoch im Landtag in Hannover. „Aber wo bleibt denn das ehrgeizige Klimaschutzgesetz der SPD bei uns in Niedersachsen?“ Seit einem Jahr schiebe die Landesregierung das Projekt vor sich her.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner rügte, Weil inszeniere sein Treffen mit den Schülern vor allem als Eigen-PR, handele aber nicht. „Was sind die konkreten Initiativen für die Klimapolitik? Hier sehen wir zuwenig.“ In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU 2017 vereinbart, ein niedersächsisches Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Bislang hat die Landesregierung aber kein Konzept dafür vorgelegt.