Hannover (dpa/lni) - Die Grünen haben einen Hilfsfonds des Landes für Menschen gefordert, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben, um diesen die Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Den Helfern liegen zum Teil hohe Erstattungsforderungen deutscher Behörden vor. Aus Sicht der AfD hingegen wäre es eine Aufweichung des Sinnes einer Bürgschaft, wenn der Steuerzahler für die Verpflichtungen Einzelner aufkommen müsste. Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, er wolle sich noch vor Weihnachten mit der geschäftsführenden Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) treffen, um auf eine Lösung zu drängen.
Grünen-Fraktionschefin Anja Piel kritisierte am Mittwoch im Landtag, die Landesregierung verschiebe ihre Bemühungen nach hinten, während die Bürger seinerzeit keine Zeit verloren hätten, um zu helfen. "Der Landesregierung wäre es unbenommen gewesen, einen Hilfsfonds aufzulegen. Wir haben hier einen Finanzminister, der überall Geld findet, aber nicht für die Bürgen." Statt eines warmen Dankesschreibens erhielten diese Menschen nun Rechnungen. "Wer aus purem Herzen hilft, ist am Ende der Dumme." Piel verwies auch darauf, dass die Jobcenter einen Ermessensspielraum bei ihren Forderungen haben: Es gebe "atypische Fälle", zum Beispiel, wenn jemand von den Behörden falsch beraten worden sei.
Um Syrer aus dem Konfliktgebiet zu holen, hatten Bürger aus Niedersachsen seit 2013 Verpflichtungserklärungen unterschrieben. Sie gingen dabei davon aus, das ihre Unterhaltsverpflichtung endet, wenn die Betroffenen als Flüchtlinge anerkannt werden. Diese Rechtsauffassung vertraten zunächst auch die meisten Bundesländer. Erst ab Dezember 2014 das niedersächsisches Innenministerium die Ausländerbehörden daraufhin, dass es möglicherweise unterschiedliche Rechtsauffassungen geben könnte. Im Januar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bürgschafts-Verpflichtung auch nach der Anerkennung der Asylbewerber bestehen bleibt. Die Helfer sollen nun zum Teil hohe Beträge an Jobcenter zahlen.
Die AfD im Landtag kritisierte das Vorhaben, die Flüchtlingshelfer zu entlasten. Die Bürger und Vereinigungen hätten sich verpflichtet, für die Unterhaltskosten der Flüchtlinge aufzukommen und dabei auch eine rudimentäre Beratung bekommen, sagte der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal am Mittwoch im Landtag. "Jetzt zu kommen und zu sagen, die Kosten zahlt der Steuerzahler - das ist frivol von ihnen."
Innenminister Pistorius betonte erneut, die Landesregierung wolle die Bürgen nicht im Regen stehen lassen. "Sie haben damit verhindert, dass sich viele Menschen in die Hände von Schleusern und auf eine lebensbedrohliche Reise in überfüllten Schlauchbooten begeben mussten." Er werde sich noch vor Weihnachten gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen Peter Beuth (CDU) mit der geschäftsführenden Bundesarbeitsministerin Katarina Barley treffen, um die Erwartungshaltung der Länder zu untermauern, sagte Pistorius.