Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion will der zunehmenden Zahl von Attacken auf Bürgermeister mit einem Fünf-Punkte-Plan entgegentreten. „Die kommunale Selbstverwaltung ist das Rückrad unserer Demokratie - solche Angriffe dürfen wir deshalb nicht zulassen“, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann.
Das Land solle den Aggressionen mit einer Wertschätzungskampagne entgegentreten, mit der die Bürger für die Tätigkeit der oft ehrenamtlichen Bürgermeister sensibilisiert werden. Schünemann regte außerdem an, dass das Landeskriminalamt nach dem Vorbild schwedischer Sicherheitsbehörden eine Selbstschutzfibel für Mandatsträger herausgeben soll - mit Hinweisen, wie man sich gegen die Angriffe schützen kann.
Auch die Landtagsabgeordneten sollten sich in einer Selbstverpflichtung auf respektvollen Umgang miteinander verständigen, forderte Schünemann. Außerdem müssten solche Vorfälle konsequent angezeigt und härter verfolgt werden.