Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ist wegen widersprüchlicher Aussagen zur Förderung des Breitbandausbaus im Landtag unter Druck geraten. „Ich bin schlichtweg entsetzt, dass Sie hier nicht die Wahrheit sprechen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Detlev-Schulz Hendel am Freitag im Landtag. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode verlangte von Althusmann eine Entschuldigung.
In einer Debatte zum Thema Digitalisierung am Mittwoch hatte Althusmann Medienberichte als falsch bezeichnet, wonach Anträge vieler Kommunen zur Schließung von Lücken im Breitbandausbau bislang nicht bewilligt seien. Althusmann sagte, diese Kommunen hätten einen Brief bekommen, dass die entsprechende Förderung aus Bundesmitteln und dem Sondervermögen Digitalisierung „eingestellt“ sei. Nach Auffassung der Grünen und der FDP im Land hatte der Minister damit den Eindruck erweckt, die Kommunen hätten bereits Zusagen über die Förderung erhalten.
Am Freitag musste Althusmann seine Aussage in Teilen korrigieren. In dem erwähnten Brief an die Kommunen hätten das Wirtschafts- und das Landwirtschaftministerium die Kommunen lediglich informiert, dass beide Ressorts um eine Lösung zur Förderung des weiteren Netzausbaus „bemüht“ seien. Da das Sondervermögen Digitalisierung nun beschlossen sei, würden die Förderbescheide bald kommen, versprach Althusmann.