Freiberg (dpa/sn) - Die Linken sind im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag zu Flüchtlingen gescheitert. Außer den Grünen sprachen alle anderen Parteien am Donnerstag dem Antrag die Dringlichkeit ab. Er bezog sich auf die Finanzierung von Integrationsleistungen der Kommunen und sollte Zuzugsverbote von Städten und Gemeinden ausschließen. Hintergrund sind Pläne der Stadt Freiberg, beim Innenministerium einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge bis zum 31. Dezember 2019 zu beantragen. Die Kommune sieht ihre Kapazitäten in diesem Punkt erschöpft. Der Freiberger Stadtrat wollte noch am Donnerstag über den Antrag befinden.
Die Linken halten das Ansinnen von Freiberg für rechtswidrig. Schon jetzt werbe der rechte Rand dafür, dass weitere Städte nachziehen, erklärte die Abgeordnete Jana Pinka. Auch Grünen-Politiker Valentin Lippmann sah die Gefahr einer Kaskade, bei der andere Kommunen dem Beispiel von Freiberg folgen könnten.
Laut Pinka braucht Freiberg aber dringend Unterstützung, um Leistungen für Flüchtlinge erbringen zu können. Der Landtag sollte gemeinsam mit dem Ausländerbeauftragten das Signal senden, dass in Sachsen keine Zuzugsverbote zugelassen werden. Das zuständige Landratsamt Mittelsachsen solle auf eine dezentral Unterbringung setzen, um so Freiberg zu entlasten.