Erfurt (dpa/th) - Im Streit um den Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zum Immelborn-Aktenlager ist die Landtagsfraktion der CDU zunehmend isoliert. Nachdem Vertreter von SPD und Grünen bereits erklärt hatten, die Union ziehe die Arbeit des Gremiums unnötig in die Länge, hat nun die Linken scharfe Kritik an den CDU-Vertretern im Ausschuss geübt.
Der Ausschuss solle den Skandal um das Aktenlager aufklären, sagte der Obmann der Linke-Fraktion, Rainer Kräuter, am Dienstag. „Das ist jedoch nicht gleichbedeutend damit, solange Beweise zu erheben, bis das Ergebnis den Wünschen der CDU entspricht.“ Die CDU stelle seit gut einem Jahr Anträge, deren Beweiswert allenfalls noch als gering bezeichnet werden könne.
Die SPD hatte zuletzt kritisiert, die CDU verschwende mit ihrer Arbeit im Ausschuss Steuergeld. Die Christdemokraten sagen dagegen, Rot-Rot-Grün habe kein Interesse an einer umfassenden Aufarbeitung der Vorgänge um das Aktenlager.
Der Ausschuss soll klären, ob Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse im Umgang mit hunderttausenden Akten, die vor fünf Jahren in Immelborn (Wartburgkreis) gefunden worden waren, Fehler gemacht und so der damals regierenden CDU vorsätzlich geschadet hat.