Landtag:Thüringer FDP-Gruppe sieht Genderverbot kritisch

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Thomas Kemmerich (FDP), Sprecher der FDP-Gruppe, spricht. (Foto: Martin Schutt/dpa)

Eine Steuersenkung in Thüringen hatte für Aufregung gesorgt, weil die AfD dem CDU-Entwurf zu einer Mehrheit verhalf. Nun gibt es Befürchtungen, es könnte bei einem Entwurf zum Verbot von geschlechtergerechter Sprache wieder so laufen.

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Erfurt (dpa/th) - Mit einem CDU-Entwurf zum Verbot von geschlechtergerechter Sprache könnte die Opposition in Thüringen theoretisch das nächste Gesetz beschließen, doch die FDP sieht das Anliegen kritisch. „Sprache ist frei und sie muss frei bleiben. Wer möchte, der darf gendern“, sagte FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich dem „Spiegel“. Den Gesetzentwurf der CDU bezeichnete Kemmerich als „ausreichend unpräzise“. Die FDP sei dafür, über den Entwurf im zuständigen Fachausschuss zu debattieren.

Der Thüringer FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag sagte der dpa, damit soll der Entwurf aus dem rein politischen Raum gezogen und fachlich diskutiert werden. „Wir stehen für die sprachliche Freiheit, weil Sprache Ausdruck der Individualität ist“, sagte Montag. Die CDU müsse erklären, warum es diesen Gesetzentwurf brauche.

Mitte September hatte eine gemeinsame Abstimmung von CDU, AfD, FDP und Fraktionslosen zur Senkung der Grunderwerbssteuer für Aufregung gesorgt. Es war die erste Steuersenkung, bei der AfD-Stimmen den Ausschlag gaben. Der Antrag dazu war ebenfalls von der CDU. Zuvor hatte die Opposition in diesem Jahr bereits das Spielhallengesetz beschlossen.

Nun wollen die Christdemokraten geschlechtergerechte Sprache an Schulen und in der Verwaltung verbieten. Eine ähnliche Regelung für Schulen wurde bereits in Sachsen-Anhalt beschlossen. Bisher macht Thüringen in diesem Bereich keine Vorgaben - Schülerinnen und Schüler dürfen geschlechtergerechte Sprache verwenden und bekommen dafür keine Punktabzüge. Andererseits dürfen Lehrer ihnen das Gendern auch nicht vorschreiben.

Laut Montag entspricht diese Praxis durchaus der Position der FDP. Respektvolle Kommunikation sei eine „Frage des persönlichen Umgangs“, sagte Montag. Dieser Umgang entziehe sich aus FDP-Sicht aber der politischen Bewertung. „Wir halten die Menschen für klug genug, dass sie die Bewertung im alltäglichen Umgang für sich selbst vornehmen.“

© dpa-infocom, dpa:230928-99-365440/2

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