Erfurt:Streit um Vergabegesetz: Rot-Rot-Grün um Entspannung bemüht

Erfurt (dpa/th) - Im innerkoalitionären Streit um die Höhe des geplanten Vergabemindestlohns in Thüringen sind Vertreter des rot-rot-grünen Bündnisses um Entspannung bemüht. Der Vorschlag der Linken, diese Lohnuntergrenze bei 12 Euro festzuschreiben sei ein Vorschlag für die Diskussion "und kein Ultimatum", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion, Dieter Hausold, am Freitag in Erfurt während einer Landtagsdebatte. Trotzdem bleibe die Fraktion bei ihrer Auffassung, dass die von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegte rechtliche Begründung für die Einführung eines Vergabemindestlohns in Höhe von 10,04 Euro nicht alternativlos sei. Das EU-Recht lasse auch für den Freistaat einen höheren vergabespezifischen Mindestlohn zu.

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Erfurt (dpa/th) - Im innerkoalitionären Streit um die Höhe des geplanten Vergabemindestlohns in Thüringen sind Vertreter des rot-rot-grünen Bündnisses um Entspannung bemüht. Der Vorschlag der Linken, diese Lohnuntergrenze bei 12 Euro festzuschreiben sei ein Vorschlag für die Diskussion „und kein Ultimatum“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion, Dieter Hausold, am Freitag in Erfurt während einer Landtagsdebatte. Trotzdem bleibe die Fraktion bei ihrer Auffassung, dass die von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegte rechtliche Begründung für die Einführung eines Vergabemindestlohns in Höhe von 10,04 Euro nicht alternativlos sei. Das EU-Recht lasse auch für den Freistaat einen höheren vergabespezifischen Mindestlohn zu.

Rot-Rot-Grün debattiert seit Monaten darüber, welchen Stundenlohn Unternehmen ihren Beschäftigten in Zukunft mindestens zahlen müssen, wenn die Firmen Aufträge vom Land erhalten.

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