Erfurt (dpa/th) - Der Ermittlungsstand nach dem Sprengstoff-Fund im Kreis Saalfeld-Rudolstadt beschäftigt heute den Thüringer Landtag. Die oppositionelle AfD-Fraktion hat die Behandlung des Falls auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Der Fund von Sprengstoff und mehreren Kilogramm Chemikalien in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel sorgt seit Tagen für Diskussionen, weil einer der zwei Tatverdächtigen früher dem „Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt angehörte.
Die AfD fragt, ob sich unter dem Mantel zivilgesellschaftlichen Engagements möglicherweise linksterroristische Strukturen entwickeln würden. Die CDU warf der rot-rot-grünen Landesregierung vor, zu dem Fall zu schweigen.
Außerdem will der Landtag den Verfassungsrichter Manfred Baldus in seinem Amt bestätigen. Damit werde das Gericht arbeitsfähig gehalten, heißt es. Die eigentlich geplante Wahl eines neuen Verfassungsgerichtspräsidenten wurde vertagt, weil sich die Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne mit der CDU bisher nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnten. Die Koalition ist auf die CDU angewiesen, weil für die Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Ebenfalls von der Tagesordnung gestrichten ist die Verabschiedung des umstrittenen Hochschulgesetzes.