Erfurt (dpa/th) - Nach dem Scheitern der Gebietsreform macht die rot-rot-grüne Regierungskoalition den Weg für freiwillige Gemeindefusionen in Thüringen frei. Der am Mittwoch im Landtag in Erfurt erstmals diskutierte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass für Zusammenschlüsse Prämien vom Land in Höhe von 200 Euro pro Einwohner gezahlt werden. Das ist doppelt so viel Geld pro Einwohner wie im vom Verfassungsgericht in Weimar gekippten Gesetz zur Gebietsreform vorgesehen war.
Insgesamt will das Land zur Unterstützung von Gemeindefusionen wie geplant 155 Millionen Euro ausgeben. In dem Betrag enthalten sind auch Gelder, die zur teilweisen Entschuldung von klammen Gemeinden dienen sollen.
Rot-Rot-Grün hatte im November entschieden, die Gebietsreform mit einer Neugliederung der Kreise und Größenvorgaben für kreisfreie Städte zu stoppen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das erste Gesetz für die Reform gekippt. Die Regierungskoalition will sich in der Legislaturperiode bis 2019 nach eigenen Angaben darauf konzentrieren, freiwillige Fusionen zu größeren kommunalen Strukturen zu fördern.
Der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Frank Kuschel, sieht in dem Gesetzesentwurf den Beleg, dass es mit der Gebietsreform weiter gehe - auch wenn das Kernprojekt der Regierungskoalition mehrfach für tot erklärt worden sei. Die noch einmal aufgestockten Neugliederungsprämien seien auch als Appell an alle fusionswilligen Gemeinden zu verstehen, sich nun auf den Weg zu einem Zusammenschluss zu machen. Anders als zu Beginn der rot-rot-grünen Koalition geplant wollen Linke, SPD und Grüne nur noch solche Gemeinden zusammenlegen, die das auch wollen. Obwohl die CDU als größte Oppositionsfraktion für Freiwilligkeit bei Gemeindefusionen plädiert, kam von ihr harsche Kritik zu dem Gesetzentwurf. Der neue parlamentarische Anlauf der Koalition sei der letzte Versuch, die Gebietsreform noch durch die Hintertür anzuschieben, sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner. „Man versucht das jetzt mit viel Geld den Leuten schmackhaft zu machen.“ Der AfD-Abgeordnete Jörg Henke sagte, Rot-Rot-Grün wolle die Kommunen kaufen. In der Landtagsdebatte um den Gesetzentwurf räumte der Grüne-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams ein, Rot-Rot-Grün habe bei der Umsetzung der Gebietsreform Fehler gemacht. „Wir haben zu viel gewollt“, sagte er. Auch habe das Bündnis zu stark auf die Gesprächsbereitschaft von Kritikern des Vorhabens vertraut.