Erfurt (dpa/th) - Gesetzesvorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung lassen einen Landtagswahltermin frühestens im Oktober 2019 immer wahrscheinlicher werden. Ein drittes Gesetz zu Gemeindezusammenschlüssen könnte vom Landtag im September kommenden Jahres beschlossen werden, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag in Erfurt. In diesem Fall würde es keinen gemeinsamen Wahltermin mit den Ländern Sachsen und Brandenburg geben, die im September 2019 einen neuen Landtag wählen. Die CDU als größte Oppositionsfraktion hat immer wieder einen möglichst frühen Wahltermin auch in Thüringen gefordert.
Eine Entscheidung, wann die Thüringer zur Stimmabgabe aufgerufen werden, werde die Regierung voraussichtlich in den nächsten zwei Wochen fällen, kündigte Regierungssprecher Günter Kolodziej an.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte kürzlich gesagt: „Wir werden den Wahltermin so wählen, dass der nächste Haushalt noch rechtskräftig beschlossen und die dritte Fusionsrunde der Gemeinden abgeschlossen ist.“ Bisher waren von der Opposition, aber auch Mitgliedern der Regierungskoalition spätestens der 3. oder 10. November als Termine für die Abstimmung über den Landtag und ihre nächste Landesregierung gehandelt worden.