Erfurt:Landtag beschäftigt sich mit Einfluss von Lobbyisten

Erfurt (dpa/th) - Der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Thüringen ist heute Thema in der ersten Landtagssitzung des neuen Jahres. Ein Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Fraktionen soll diesen Einfluss mit Hilfe eines sogenannten Transparenzregisters offenlegen. Aus ihm soll hervorgehen, welche Organisationen und Einzelpersonen an parlamentarischen Vorgängen beteiligt sind. Nach der Beratung werden die Abgeordneten über den Gesetzesentwurf abstimmen.

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Erfurt (dpa/th) - Der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Thüringen ist heute Thema in der ersten Landtagssitzung des neuen Jahres. Ein Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Fraktionen soll diesen Einfluss mit Hilfe eines sogenannten Transparenzregisters offenlegen. Aus ihm soll hervorgehen, welche Organisationen und Einzelpersonen an parlamentarischen Vorgängen beteiligt sind. Nach der Beratung werden die Abgeordneten über den Gesetzesentwurf abstimmen.

Während einer Aktuellen Stunde wollen die Abgeordneten über die Mietpreise in Thüringen debattieren. Die Linksfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, weil nach aktuellen Medienberichten unter anderem in Jena Menschen inzwischen regelmäßig mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben müssen.

Vor allem Geringverdienern bleibe bei einer solchen Mietbelastung nicht mehr ausreichend Geld zum Leben, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ute Lukasch, im Vorfeld der Beratungen. Die Landtagssitzung wird am Donnerstag und Freitag fortgesetzt.

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