Erfurt (dpa/th) - Nach dem Willen der Thüringer CDU-Fraktion soll die Landesregierung prüfen, ob auf öffentlichen Plätzen, die als gefährlich eingestuft werden, eine Video-Überwachung eingesetzt werden kann. Über einen entsprechenden Antrag der Christdemokraten diskutieren heute (Sitzungsbeginn: 09.00 Uhr) die Abgeordneten des Thüringer Landtages. Die CDU fordert darin ein landesweites Konzept, wie eine solche Videoüberwachung auch datenschutzrechtlich sauber umgesetzt werden könnte.
In Thüringen gab es im vergangenen Jahr drei als dauerhaft gefährlich klassifizierte Orte, die alle in der Landeshauptstadt Erfurt lagen. Die Einstufung erlaubt es Polizisten, ohne konkreten Anlass oder Verdacht die Personalien von Menschen zu überprüfen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch zum Beispiel Taschen kontrolliert werden.
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