Erfurt (dpa/th) - Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Zusammengehen von Eisenach und dem Wartburgkreis ermöglichen soll. Die Regelung, die unter anderem Zahlungen in Höhe von 42 Millionen Euro für die Strukturreform in Südwestthüringen vorsieht, sorgte am Donnerstag für eine kontroverse Debatte im Landtag. Grund ist, dass der Wartburgkreis der Fusion bereits zugestimmt hat, die Stadt Eisenach aber erst Anfang Dezember endgültig entscheiden will. Der Stadtrat hatte allerdings in dieser Woche den Weg für das Gesetzgebungsverfahren frei gemacht.
„Das ist ein sehr unüblicher Weg, um den man uns bittet“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams. Die SPD-Abgeordnete Claudia Scheerschmidt verwies ebenfalls auf das Risiko. Auf sie mache der Stadtrat bisher nicht den Eindruck, dass er hinter dem Gesetzentwurf stehe, sagte die SPD-Abgeordnete. Vertreter der Opposition äußerten sich skeptisch, ob das Vorgehen und der Zeitdruck richtig seien. Eisenach verliert bei dem Zusammenschluss den Status als kreisfreie Stadt, den sie seit 1998 hat.