Jahresbericht 2021: Bürgerbeauftragter sieht „Probleme“

Erfurt (dpa/th) - Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen sieht gleich mehrere „Brennpunkte“ in der Thüringer Verwaltung. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2021 am Mittwoch in Erfurt kritisierte Kurt Herzberg unter anderem „gravierende Probleme bei der Terminvergabe einer Ausländerbehörde“. Ebenso „überlange Bearbeitungszeiten beim Landesverwaltungsamt“ und „längst überfällige Heilpraktikerprüfungen“ durch das Erfurter Gesundheitsamt.

„Die Menschen erwarten zu recht, dass sie Zugang zur Verwaltung haben und ihre Angelegenheiten von den zuständigen Behörden in angemessener Zeit bearbeitet werden. Wo dies nicht geschieht, kommt der Rechtsstaat ins Wanken.“ Er forderte die Landesregierung und den Landtag schnellstmöglich behoben werden.

Der Jahresbericht zeige auch den Zusammenhang von Verwaltungserfahrung und Demokratieverdrossenheit auf. „Die Arbeit der öffentlichen Verwaltung beeinflusst nicht nur die Akzeptanz der jeweiligen Einzelentscheidungen, sondern nachhaltig auch die Zustimmung zum demokratisch verfassten Rechtsstaat als Ganzes“, so Herzberg, der seinen Bericht mit dem Titel „Mut zum Dialog. Damit Verwaltung Vertrauen nicht verspielt“ überschrieb.

Insgesamt sei er in 898 Anliegen von den Bürgerinnen und Bürgern um Unterstützung gebeten worden, teilte Herzberg mit. Die erneut angestiegene Anzahl zeige, wie wichtig das Angebot für die Menschen sei. Wie in den Vorjahren waren auch 2021 die meisten Anliegen aus dem sozialen Bereich. Unterstützung und Klärung wurden demnach vor allem zu den Themen Gesundheit, Behinderung und Krankenkassen sowie zur Rente angefragt. Mehr als 100 Anliegen seien aufgrund der Corona-Pandemie und damit einhergehenden Regelungen eingegangen.

14 Anliegen aus 2021 seien noch nicht abgeschlossen. In rund 60 Prozent der Anliegen hätten die Bürgerinnen und Bürger die erwartete Unterstützung und Hilfe erhalten. Bei knapp 36 Prozent der Anliegen konnte der Bürgerbeauftragte dem Problem jedoch nicht unmittelbar abhelfen. „Auch wenn sich das Behördenhandeln als richtig darstellt, tragen mein unabhängiges Prüfen und die Erklärungen zum Verständnis bei den Bürgern bei – und nicht selten auch zur Akzeptanz des Verwaltungshandelns.“