Landtag - Erfurt:Innenminister Maier will mehr Personal für Verfassungsschutz

Deutschland
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Erfurt (dpa/th) - Trotz des Widerstandes der Linken gegen eine personelle Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz will Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erneut die Zahl der Verfassungsschützer diskutieren. Eine Stärkung der Sicherheitsbehörden in Deutschland sei nötig, sagte Maier am Freitag in Erfurt im Landtag. Der Nachrichtendienst sei an seiner Belastungsgrenze. Trotzdem sei das Amt auch an den Ermittlungen nach dem mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie an den Nachforschungen nach dem antisemitischen Attentat von Halle beteiligt gewesen. Für seine Aussagen bekam Maier Zustimmung unter anderem aus den Reihen der CDU.

Der Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes hatte zuvor erklärt, fachliche Probleme beim Landesamts für Verfassungsschutz hätten nichts mit der Zahl der Mitarbeiter, sondern mit deren Qualifikation zu tun. Anders als in anderen Bundesländern sei die Zahl der Verfassungsschützer in Thüringen seit Jahren konstant.

Die Ausstattung des Verfassungsschutzes mit Personal und Geld ist seit Jahren eine Reizthema innerhalb der rot-rot-grünen Koalition.

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