bedeckt München

Landtag - Erfurt:Immelborn-Ausschuss: Rot-Rot-Grün entlastet Datenschützer

Erfurt (dpa/th) - Nach mehr als vier Jahren Arbeit in einem Untersuchungsausschuss sehen die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen kein Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager Immelborn. Im Jahr 2013 wurden in Immelborn (Wartburgkreis) Hunderttausende Akten mit teils sensiblen Daten von Bürgern gefunden. Über den Umgang mit diesen Akten entbrannte damals ein Streit: Der Landesdatenschutzbeauftragte wollte Amtshilfe von der Polizei, um das Gebäude zu sichern und zu räumen. Hasse verklagte damals das von der CDU geführte Innenministerium. Die CDU warf ihm darauf hin vor, dem Innenminister vorsätzlich schaden zu wollen.

Dass Hasse im Streit um das Aktenlager das Thüringer Innenministerium verklagt hatte, sei "nachvollziehbar und nicht von sachfremden Erwägungen geleitet" gewesen, heißt es im Wertungsteil des Abschlussberichtes des Immelborn-Untersuchungsausschusses des Landtages. Das Dokument wurde nach Informationen aus Ausschusskreisen am Dienstag in Erfurt mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen angenommen. "Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war keine Beräumung des Lagers absehbar." Die CDU bewertet das Handeln Hasses, der SPD-Mitglied ist, anders.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Manfred Scherer, erklärte nach der Sitzung des Ausschusses, seine Fraktion lege ein Sondervotum zum Abschlussbericht vor. "Als CDU-Fraktion sehen wir unseren Verdacht der bewussten Skandalisierung der vermuteten Datenschutzverstöße im Lager Immelborn bestätigt." Seiner Meinung nach hätte eigentlich schon längst zurücktreten müssen. Dass er 2018 von Rot-Rot-Grün in seinem Amt bestätigt worden war, sei beispiellos. Mit seiner Klage gegen das Innenministerium habe Hasse das Recht missbraucht.