Erfurt (dpa/th) - Nach wochenlangen Verhandlungen sind die Weichen für eine Verabschiedung des Thüringer Landeshaushalts für 2021 gestellt. Die rot-rot-grüne Koalition verständigte sich mit der oppositionellen CDU auf eine Reihe von Änderungen zum Etatentwurf der Landesregierung, wie die Fraktionen am Dienstag in Erfurt mitteilten. „Insgesamt ist ein Finanzvolumen von rund einer halben Milliarde Euro bewegt worden“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt in Erfurt. Das Parlament soll über das Zahlenwerk und die Änderungsanträge in einer Sondersitzung am 21. Dezember entscheiden.
Die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit. Sie ist auf mindestens vier Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen, mit der deshalb ein Stabilitätspakt besteht. Sowohl Linke, SPD und Grüne als auch CDU zeigten sich mit den Ergebnissen zufrieden. Jede der Fraktionen könnte einen Teil ihrer Projekte finanziell durchsetzen.
Das Thüringer Haushaltsvolumen wird voraussichtlich auf einen Rekordwert von etwa 11,7 Milliarden Euro steigen. Der Entwurf der Regierung hatte noch 11,4 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Grund dafür ist, dass Teile eines Investitionsprogramms zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie auf Drängen der CDU in den regulären Etat aufgenommen werden. Vorgesehen ist die Aufnahme von Krediten in Höhe von knapp 1,6 Milliarden - weil die Steuereinnahmen nicht so drastisch sinken wie befürchtet. Ursprünglich waren 1,8 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey erklärte, „wir haben selten so hart, aber auch erfolgreich aus Sicht der SPD verhandelt“. Er verwies unter anderem darauf, das 840 unbefristete, neue Lehrerstellen im kommenden Jahr geschaffen würden. Für schnelles Internet würden 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 50 zusätzliche Polizeianwärter würden eingestellt.
Voigt erklärte, die CDU habe eine Schulinitiative mit einem Volumen von 150 Millionen Euro und ein Wirtschaftsprogramm für Mittelstand und Handwerk im Etat verankert. Der ländliche Raum profitiere durch kommunalem Straßenbau, Förderung kleiner Gemeinden oder die Unterstützung von Heimat- und Sportvereinen oder mehr Kontaktbereichsbeamte der Polizei. Zudem sein die Anhebung der Besoldung der Grundschullehrer und ein Zulagensystem für Lehrerstellen in ländlichen Regionen, für Mangelfächer und für Lehrer mit besonderen Aufgaben vereinbart worden.
Die Grünen hätten erreicht, dass trotz der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie ein solider und zukunftsorientierten Haushalt beschlossen werden könne, so Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Sie verwies neben mehr Geld für Bildung und Beratungsstellen auch auf acht Millionen Euro für das Programm SolarInvest sowie einen Bürgerenergiefonds und fünf Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Radinfrastruktur.
Das Fazit der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, lautete: „Der von Rot-Rot-Grün seit mehr als sechs Jahren verfolgte Kurs solidarischer und demokratischer Veränderung geht weiter. Wir investieren viel in gute Bildung, das Azubi-Ticket kommt und der ökologische Umbau der Thüringer Wirtschaft ist gut finanziert.“ Nach ihren Angaben sollen 23 Millionen Euro im kommenden Jahr in Investitionsprogramme für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie die Errichtung eines Pandemielagers fließen. Mit dem Ausbau des Azubi-Tickets gehe Rot-Rot-Grün mit knapp 22 Millionen Euro den Weg einer sozialen Mobilitätswende weiter.