Erfurt:Einigung auf neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten steht aus

Erfurt (dpa/th) - Die Entscheidung über einen neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichts in Weimar lässt auf sich warten. Sie werde nicht wie ursprünglich geplant Ende dieser Woche im Landtag fallen, teilten die Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne am Dienstag in Erfurt mit. Die Diskussion mit der CDU-Fraktion über einen möglichen Kandidaten sei noch nicht abgeschlossen.

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Erfurt (dpa/th) - Die Entscheidung über einen neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichts in Weimar lässt auf sich warten. Sie werde nicht wie ursprünglich geplant Ende dieser Woche im Landtag fallen, teilten die Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne am Dienstag in Erfurt mit. Die Diskussion mit der CDU-Fraktion über einen möglichen Kandidaten sei noch nicht abgeschlossen.

Der jetzige Präsident des Verfassungsgerichts, Manfred Aschke, scheidet in den nächsten Wochen aus, weil er die Altersgrenze für dieses Amt erreicht hat.

Die rot-rot-grüne Koalition ist bei der Wahl eines Nachfolgers von Aschke auf Stimmen aus der größten Oppositionsfraktion angewiesen. Für die Wahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Landtagsabgeordneten notwendig. Rot-Rot-Grün hat im Parlament nur eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit. Derzeit werden noch mehrere Namen für das Amt genannt.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der dpa, er vertraue darauf, dass die vier Landtagsfraktionen sich auf einen geeigneten Kandidaten verständigen. Als seine Partei noch in der Oppositionsrolle im Landtag gewesen sei, habe er als Fraktionschef solch wichtige Personalentscheidungen der Regierungsfraktionen mitgetragen.

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