Dittes: Antrag auf Landtagsauflösung kommt

Erfurt (dpa/th) - Der Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags wird nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Steffen Dittes, mit großer Warscheinlichkeit an diesem Mittwoch gestellt. „Die Mehrzahl der erforderlichen 30 Unterschriften steht bereits unter dem Papier, morgen sollen die letzten folgen. Dann wird eingereicht“, sagte Dittes am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Damit werde der Prozess in Gang gesetzt. Ob es letztlich am 19. Juli zur Abstimmung über die Landtagsauflösung im Parlament komme, hänge wesentlich von der CDU ab.

Dittes bestätigte gleichzeitig einen Bericht der Tageszeitung „Freies Wort“ (Dienstag), wonach zwei Abgeordnete der Linken ihre Stimme für die Landtagsauflösung nur geben wollen, wenn die CDU ihre Vereinbarung einhält und nicht nur 17, sondern mindestens 18 Stimmen beisteuert. Für die Auflösung des Landtags, mit der der Weg für seine Neuwahl am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl frei gemacht werden soll, werden 60 der 90 Abgeordnetenstimmen gebraucht.

Die Minderheitskoalition von Linker, SPD und Grünen, die sich mit der CDU auf diesen Schritt verständigt hatte, kommt auf 42 Stimmen, die CDU auf 21. Allerdings haben vier CDU-Abgeordnete angekündigt, dass sie nicht mit Ja stimmen werden. Damit fehlt derzeit eine Stimme, die die FDP-Abgeordnete Ute Bergner nach eigener Aussage beisteuern will.

Der Linke-Abgeordnete Knut Korschewsky bestätigte auf Anfrage, dass er sich an der Abstimmung über die Landtagsauflösung nur beteiligen werde, wenn die CDU ihre Zusage einhält und Linke, SPD, Grüne und CDU die Zweidrittelmehrheit aus eigener Kraft zusammenbringen. „Das ist für mich eine Gewissensentscheidung. Ich werde nicht abstimmen, wenn klar ist, dass wir auf Stimmen der FDP angewiesen sind.“

Die FDP sei hauptverantwortlich für den politischen Tabubruch bei der Wahl ihres Fraktionschefs Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten, bei der AfD-Stimmen im Februar 2020 erstmals in Deutschland den Ausschlag gegeben hatten, so Korschewsky. Als Ausweg aus der dadurch entstandenen Regierungskrise verständigten sich Rot-Rot-Grün und CDU auf die Neuwahl des Parlaments.