Erfurt:CDU: Regierung ist gescheitert

Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer Landtag kommt in diesem Jahr das letzte Mal zur Sitzungswoche zusammen. Den Auftakt macht heute ein Sonderplenum auf Antrag der CDU-Fraktion, die die rot-rot-grüne Regierung nach dem Aus der Gebietsreform für gescheitert erklärt. Die Partei von Mike Mohring möchte deshalb, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Vertrauensfrage stellt.

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Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer Landtag kommt in diesem Jahr das letzte Mal zur Sitzungswoche zusammen. Den Auftakt macht heute ein Sonderplenum auf Antrag der CDU-Fraktion, die die rot-rot-grüne Regierung nach dem Aus der Gebietsreform für gescheitert erklärt. Die Partei von Mike Mohring möchte deshalb, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Vertrauensfrage stellt.

Im Anschluss an das Sonderplenum beginnt die reguläre, diesmal aber vier- statt dreitägige Sitzungswoche. Die Parlamentarier diskutieren unter anderem über den geplanten Stellenabbau bei Siemens und Coca-Cola, die Auswirkungen der ICE-Neubaustrecke zwischen Berlin und München auf den Wirtschaftsstandort Thüringen und den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat im Freistaat.

Im Laufe der Sitzungswoche soll außerdem ein neues Kita-Gesetz verabschiedet werden. Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll ab 2018 kostenlos sein, außerdem sollen künftig mehr Betreuer in den Kitas arbeiten.

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