Erfurt (dpa/th) - Wegen Randalen, Ausbrüchen und mehreren Suizid-Fällen in Thüringer Gefängnissen in den vergangenen Jahren hat die CDU-Fraktion den Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) scharf angegriffen. „Die Landesregierung hat ihre Gefängnisse und die Abläufe dort nicht mehr im Griff“, sagte der CDU-Abgeordnete Raymond Walk am Mittwoch im Thüringer Landtag bei einer Aktuellen Stunde. Es gebe zu wenig Personal, einen zu hohen Krankenstand in den Gefängnissen und mangelnde Aufstiegs- und Beförderungschancen. „Das alles kulminiert zu einem echten Sicherheitsrisiko“, sagte Walk.
Hintergrund sind unter anderem Vorfälle in der Haftanstalt Untermaßfeld (Landkreis Schmalkalden-Meiningen). Dort war es im August zweimal zu gewaltsamen Ausschreitungen von Häftlingen gekommen. Dabei sollen einmal sechs Gefangene im Rausch Teile ihrer Zellen zerstört haben. Ein anderes Mal soll ein Häftling einem Mitarbeiter des Gefängnisses heißes Wasser auf die Brust geschüttet haben.
Walk sprach von der Fortsetzung einer Pannenserie und warf dem Justizministerium vor, zu wenig über die Vorkommnisse zu informieren. Zur Bilanz der Landesregierung im Justizvollzug in den vergangenen fünf Jahren gehörten unter anderem Ausbrüche, mehrere Suizide, Notarzteinsätze wegen Drogenmissbrauchs, Brandstiftung und mehrere Randale, betonte Walk. „Die Pannenserie ist nicht abgerissen, sie hat sich verschärft.“
Die Grüne-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich warf Walk vor, Wahlkampf zu betreiben und die Vorfälle zu skandalisieren. Das Justizministerium habe sehr wohl im Justizausschuss über die Vorfälle informiert, sagte Rothe-Beinlich, die selbst Mitglied des Ausschusses ist. Außerdem würden auch die justizpolitischen Sprecher aller Fraktionen immer informiert, wenn es zu einem Suizid in einem Gefängnis komme. Auch Lauinger verteidigte sich und sein Ministerium und verwies darauf, über die Vorfälle im Ausschuss informiert zu haben.