Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion sieht keinen Sinn im vom rot-rot-grün vorgeschlagenen Transparenzgesetz. Das Interesse der Bürger an Unterlagen aus der Verwaltung sei sehr gering, sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner am Freitag in Erfurt während einer Debatte im Landtag. Zahlreiche Rückmeldungen aus den Kommunen hätten ihn in dieser Einstellung ebenso bestärkt wie mehrere Studien. „Das hat nichts damit zu tun, dass man dem Bürger etwas abspricht“, sagte Kellner. Realität sei aber, dass viele Unterlagen aus der Verwaltung ebenso wie Gesetzestexte so geschrieben seien, dass sie für die Menschen im Land kaum verständlich seien.
Mit dem Thüringer Transparenzgesetz will Rot-Rot-Grün unter anderem ein zentrales Register schaffen, in dem Unterlagen der Verwaltung zur Einsicht durch Bürger bereit gestellt werden sollen. Das Gesetzesvorhaben muss noch ein zweites Mal im Landtag beraten werden.
Die Grüne-Abgeordnete Madeleine Henfling sagte, es sei eine Tatsache, dass viele Schriftstücke aus der Verwaltung kaum zu verstehen seien. Doch anstatt den Menschen ein Interesse an solchen Unterlagen abzusprechen, müssten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst daran arbeiten, diese Dokumente für die Bürger verständlicher zu machen.