Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Fraktion ist vorerst mit ihrem Vorstoß gescheitert, dass sich der Thüringer Landtag vor der Wahl des Ministerpräsidenten auf ein Abstimmungsverfahren festlegt. Aus den Reihen von AfD, CDU und FDP gab es eine Enthaltung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kreisen des Justizausschusses erfuhr. Damit kam keine Mehrheit zustande. Zuvor hatte der MDR über das Scheitern des CDU-Vorstoßes berichtet. Der CDU-Antrag sollte nach der Beratung im Ausschuss am Freitag im Parlament diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden.
Hintergrund sind juristisch unterschiedliche Auffassungen über die Stimmengewichtung bei der Wahl eines Einzelkandidaten im dritten Wahlgang. Im Kern geht es um die Frage, ob ein Ministerpräsident im dritten Wahlgang auch dann gewählt ist, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält. Für die geplante Wahl hat Rot-Rot-Grün Thüringens amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Wiederwahl vorgeschlagen.
Die AfD hatte angekündigt, einen Gegenkandidaten zu Ramelow aufstellen zu wollen, wenn es keinen Bewerber von CDU oder FDP gibt. Die FDP will am Montag entscheiden, ob sie einen Kandidaten zur Wahl aufstellt.
Thüringens Linke-Landespartei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow appellierte an die Liberalen, bei der Auswahl eines möglichen Bewerbers sorgsam vorzugehen. Sollte die FDP einen Kandidaten aufstellen, dürfe der für die AfD nicht wählbar sein, sagte Hennig-Wellsow am Freitag in Erfurt. „Die FDP hat natürlich das Recht, einen eigenen Wahlvorschlag zu unterbreiten und für Mehrheiten zu werben.“ Die Partei müsse aber auch wissen, „dass sie mit dem Feuer spielt“.
Hennig-Wellsow sagte, sollte ein FDP-Kandidat mithilfe der AfD Ministerpräsident werden, nehme die Demokratie Schaden. „De facto würde damit eine Partei an der Regierung beteiligt, deren führende Köpfe die Nähe zum Nationalsozialismus suchen“, sagte sie.