Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll der in die Kritik geratenen Ruhr-Konferenz auf der Zielgeraden mehr Aufmerksamkeit verleihen. Steinmeier wolle sich am 30. September in Dortmund über die Arbeit der Ruhr-Konferenz informieren, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit.
Die Opposition im Landtag kritisierte das von der schwarz-gelben Landesregierung ins Leben gerufene Forum unterdessen als Fehlschlag und „Flickschusterei“. Die Konferenz soll nach dem Willen der Regierung neue Impulse für das Ruhrgebiet nach dem Ende des Kohlebergbaus geben. Die Foren befassten sich aber gar nicht mit den wirklichen Problemen des Reviers, sagten Redner von SPD, Grünen und AfD einhellig am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags.
Bürger und Kommunen würden zu wenig beteiligt, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. „Sie haben es nicht geschafft, die Menschen im Ruhrgebiet bei der Ruhr-Konferenz mitzunehmen.“ Der zuständige Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) entgegnete, mehr als 4000 Bürger hätten in den Foren mitgearbeitet. Kutschaty sagte, nur 250 von fünf Millionen Einwohnern des Ruhrgebiets seien wirklich beteiligt.
Die bisher vorgelegten Vorschläge seien „kein großer Wurf“. Ambitionierter wären nach Ansicht Kutschatys Ziele gewesen, das Ruhrgebiet zu einer der fünf führenden Digitalregionen in Deutschland zu machen, mehr mittelständische Firmen anzusiedeln und die Schuldenfrage anzugehen. Zumindest sei der Besuch Steinmeiers ein „gutes Signal“ und ein „Fortschritt“.
Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh sucht die Ruhr-Konferenz keine Lösungen für die wahren Probleme des Reviers - etwa die Langzeitarbeitslosigkeit. Es gebe keine Initiativen zum Autoverkehr, zu einem einheitlichen Schienennetz oder zum Thema „barrierefreies Ruhrgebiet“. Für den Kampf gegen die Clankriminalität brauche man das Dach der Ruhr-Konferenz jedenfalls nicht. Dass sich Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Polizeipräsidenten treffe, sei „Tagesgeschäft“.
Der AfD-Abgeordnete Christian Loose sagte: „Wir im Ruhrgebiet brauchen Lösungen, aber keine Show.“ Keines der Projekte der Ruhr-Konferenz befasse sich etwa mit der Jugend und der hohen Jugendarbeitslosigkeit im Ruhrgebiet,
Steinmeier trifft am 30. September im Zentrum für Biomedizin und Technologie in Dortmund auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Holthoff-Pförtner und den Beirat der Ruhrkonferenz. Zuvor besucht er Duisburg und Gelsenkirchen. Holthoff-Pförtner nannte den geplanten Besuch ein „Zeichen großer Wertschätzung“ vor allem auch „für die Bürgerinnen und Bürger, die sich so zahlreich mit ihren Ideen in die Ruhr-Konferenz eingebracht haben“. Im Landtag wies Holthoff-Pförtner den Vorwurf zurück, die Ruhr-Konferenz sei nur ein „PR-Gag“. Die Konferenz sei offen für Kritik. Sie sei bereit zu lernen und Projekte zu verändern.
In 20 Themenforen der Ruhr-Konferenz wurden bislang insgesamt 75 Projekte erarbeitet. In den kommenden Wochen können sich Kommunen, Verbände und Bürger bei mehreren Veranstaltungen zu den Vorschlägen äußern. Unter anderem sind zwei öffentliche „Townhall“-Diskussionen mit Ministerpräsident Laschet und Bürgern in Oberhausen (27. September) und Hagen (5. Oktober) angekündigt. Ende Oktober will das Landeskabinett entscheiden, welche Projekte tatsächlich ab 2020 umgesetzt werden.
Zu den bisher erarbeiteten Vorschlägen der Ruhr-Konferenz gehört unter anderem die Gründung einer gemeinsamen Dienststelle von Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen im Kampf gegen Clankriminalität im Ruhrgebiet. Zwei millionenschwere Großprojekte sollen das Ruhrgebiet bis 2030 grüner machen und es besser an den Klimawandel anpassen.