Staatskanzleichef: Keine Entscheidung über Rundfunkbeiträge

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat stabile Rundfunkbeiträge in Zeiten hoher Inflation angemahnt. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags bezeichnete er Kritik der AfD an angeblich geplanten massiven Steigerungen der Rundfunkgebühren als nicht belastbare Mutmaßungen. „Das letzte Wort in Sachen Beitragserhöhung ist noch lange nicht gesprochen“, sagte Liminski am Donnerstag.

Bis zum 28. April müssen die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Finanzbedarf für die kommenden Jahre bei der zuständigen Kommission anmelden. Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro monatlich.

In NRW liefen die Verfahren zur Bedarfsermittlung beim WDR noch, betonten CDU und Grüne. Die AfD befürchtet drastische Gebührensteigerungen für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 und forderte stattdessen Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Verfahren bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sei nicht transparent, kritisierte der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigten eine durchgreifende Reform.

Auch FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel kritisierte eine „Vollkasko-Mentalität“ in den Anstalten mit zu vielen Chören, Orchestern und anderen Parallel-Angeboten, die ihren Auftrag überschritten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sei der teuerste weltweit. Nötig sei eine Konzentration auf seine Kernaufgaben: Information, Kultur und Bildung. Stattdessen seien teure Sportübertragungen und „billige Spielshows auf dem Vormarsch“.

Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen unterstrichen die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen für die Demokratie und warfen der AfD „billigen Populismus“ vor. Die Finanzierung der Anstalten sei verfassungsrechtlich vorgeschrieben, erklärte der Grünen-Abgeordnete Frank Jablonski. Klar sei: „Niemand möchte die Bürger übermäßig belasten.“ Die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde sei „eine sinnlose Schau-Veranstaltung“.

Liminski sagte, es sei eine Mär, dass die KEF 1:1 die Beiträge festsetzten, die die Sender anmeldeten. Dies sei nicht der Fall. Es würden alle Anstrengungen unternommen, um die Kosten und die Beiträge im Rahmen zu halten. Die KEF werde berücksichtigen, dass die Länder Reformen zur Effizienzsteigerung auf den Weg bringen wollten. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist reformbedürftig, aber auch reformfähig“, bilanzierte der Staatskanzleichef.