Dresden (dpa/sn) - Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf eine Kommunalrechtsnovelle verständigt. Unter anderem seien die Festschreibung einer „angemessenen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ in der Sächsischen Gemeindeordnung, Erleichterungen für die Kommunen bei der Gewinnung von Fachpersonal und die Stärkung der Ortschaftsräte gegenüber der Einheitsgemeinde im Gesetzentwurf und einem Änderungsantrag vorgesehen, sagten die Innenexperten beider Parteien, Christian Hartmann (CDU) und Albrecht Pallas (SPD), am Mittwoch in Dresden.
Am Donnerstag soll der Innenausschuss entscheiden, in zwei Wochen der Landtag. Hartmann und Pallas zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten mehrheitlich zustimmen werden.
Am Regierungsentwurf hatte es heftige Kritik seitens der kommunalen Verbände gegeben. Vermutlich würden auch jetzt „keine Jubelstürme zu vernehmen sein“, sagte Pallas mit Blick auf den Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Hartmann verwies darauf, dass Hinweise und Anregungen von der kommunalen Ebene in den Antrag eingeflossen seien.