Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Landesregierung will den Schutz von Kindern verbessern. Der Landtag debattierte am Donnerstag über ein Kinder- und Jugendgesetz. „Überall, wo mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet wird, müssen künftig Schutzkonzepte aufgestellt werden“, sagte Jugendminister Steffen Freiberg (SPD). Das Gesetz stärke auch die Kinder- und Jugendrechte im Land. Der Jugendausschuss berät darüber weiter.
Kinder und Jugendliche sollen vor Vernachlässigung, körperlicher und psychischer Misshandlung und sexualisierter Gewalt geschützt werden, heißt es im Gesetzentwurf. Familien und andere Erziehungsberechtigte sollen bei der Erfüllung ihres Schutzauftrages unterstützt werden.
Wenn ein konkreter Verdacht für das Verwirklichen einer Straftat gegen ein Kind oder eine jugendliche Person vorliegt, muss das Jugendamt nach dem Entwurf sofort prüfen, ob die Strafverfolgungsbehörden informiert werden müssen. Die Entscheidung sei unter Berücksichtigung der Interessen des Kindes auf Schutz vor akuter Kindeswohlgefährdung zu treffen.
Im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg nach Angaben der Polizei deutlich mehr Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch registriert. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um fast ein Zehntel auf 434 Fälle.
Die CDU-Fraktion fordert mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im analogen und digitalen Leben. „Dafür brauchen wir einen Ausbau an Präventionsangeboten, eine Stärkung der polizeilichen Ermittler sowie Verbesserung der Opferhilfe und -begleitung“, sagte die Familienpolitikerin Kristy Augustin. „Vor allem müssen wir eines: genau hinsehen!“
Der oppositionellen Linksfraktion geht der Gesetzentwurf längst nicht weit genug. „Eine konkrete Stärkung des Kinderschutzes erfolgt nicht“, sagte die Abgeordnete Kathrin Dannenberg. Die entsprechenden Punkte stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Die Debatte verlief zum Teil hitzig: Die AfD-Fraktion attackierte die rot-schwarz-grüne Koalition ein halbes Jahr vor der Landtagswahl lautstark. „Statt hinzusehen, zu handeln und zu helfen, haben Sie immer nur weggeschaut“, warf der Abgeordnete Volker Nothing der Koalition vor. Er machte allerdings keine konkreten Vorschläge für mehr Kinderschutz. Minister Freiberg wies die Vorwürfe zurück.
Die Linksfraktion scheiterte mit der Forderung nach der Stelle eines oder einer Landesbeauftragten für Opferschutz. Die Abgeordnete Marlen Block sagte, alle anderen Länder hätten dies bereits. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke hält eine solche Stelle nach eigenen Worten für sinnvoll, das Projekt sei im Grünen-Wahlprogramm enthalten. Die SPD-Rechtspolitikerin Tina Fischer sieht noch viele offene Fragen für die Einrichtung. Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein warb dafür, Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen und Terroranschlägen von der Hilfe für Gewaltopfer zu trennen.
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